Briefe mit falschem Wahltermin für BP-Stichwahl versandt
Gemeinden und Wahlbehörden haben tausende Informationsbriefe mit dem falschen Termin für die Bundespräsidenten-Stichwahl verschickt.
Wien –Das Chaos um die Bundespräsidenten-Stichwahl findet weiter kein Ende. Nachdem Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Wahltermin am Montag erneut verschoben hat, erreichte Hunderttausende Österreicher Tage später eine offizielle Wahlinformation mit dem alten Stichwahltermin, 2. Oktober, per Post.
Grund dafür sei, dass es keine Rechtsgrundlage für einen Stopp der Versendung der Wahlinformationen gebe, solange das Parlament kein neues Wahlgesetz beschlossen hat, heißt es in einem Schreiben der Wahlbehörde im Auftrag des Innenministeriums an die Wahlbezirke.
Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) zeigte sich über das Vorgehen des Innenministeriums verwundert: „Wenn wir die Wahlinformation weiter verschicken, fragen uns ja die Leute, ob wir einen Vogel haben.“ Laut Heute forderte er die Kommunen dazu auf, die Briefe für den Termin am 2. Oktober nicht mehr zu versenden. Den Auftrag zur Zustellung der Briefe storniert haben jedoch laut der österreichischen Post nur die Wahlbezirke in Wien. Zudem sei es einigen kleineren Gemeinden gelungen, die Briefe zurückzuhalten.
Das Innenministerium verweist gegenüber der TT jedoch darauf, dass die Beamten sich an das Wahlgesetz zu halten hätten und ein eigenmächtiges Zurückhalten der Wahlinformation folglich nicht gesetzeskonform sei. Ob die entsprechenden Wahlbezirke mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen hätten, sei noch unklar.
Doch damit ist das Chaos noch nicht perfekt. Der TT liegen defekte Wahlinformationsblätter vor. Es fehlt ausgerechnet der Teil, auf dem die Wähler die Beantragung einer Wahlkarte ankreuzen können. (ecke)