SPÖ Burgenland will Aufwertung 2- ÖVP: SPÖ ignoriere „echte Probleme“

Eisenstadt (APA) - „Die SPÖ ignoriert die echten Probleme der Burgenländer und verhandelt nur jene Gesetze mit der Opposition, wo sie eine Verfassungsmehrheit brauchen“, stellte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz am Freitag in einer Aussendung zum Gemeinderechtspaket fest. Der Volkspartei seien „starke, selbstbestimmte und eigenverantwortliche Gemeinden ein wichtiges Anliegen“.

Die ÖVP lasse daher ihre Gemeinderäte mitbestimmen, wie das „ÖVP-Gemeindepaket“ im Detail aussehen werde. „Das ist der Unterschied zur SPÖ: Die ÖVP lässt abstimmen und fragt die Betroffenen, die SPÖ fährt im Machtrausch über alles drüber und die FPÖ ist wie immer nur Beiwagerl“, stellte Sagartz fest.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA295 2016-09-16/13:04