CETA - Kanada bereit zu Gesprächen über Klarstellungen

Ontario (APA/Reuters) - Kurz vor einem Parteikonvent der deutschen SPD zur Zukunft des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA hat die kanadische Regierung weiteres Entgegenkommen signalisiert.

Bei einem Kurzbesuch von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Montreal unterstützte Regierungschef Justin Trudeau am Donnerstag das Ziel, in einer „gemeinsamen, rechtsverbindlichen Erklärung (...) bestimmte Klarstellungen“ vorzunehmen, die Forderungen der Gewerkschaften beider Länder aufgreifen würden. Gabriel nannte es hilfreich, wenn das Papier noch vor der CETA-Unterzeichnung Ende Oktober zustande käme.

In der EU macht ein Dutzend Staaten Druck, das Handelsabkommen endlich abzuschließen. Am Samstag werden in Deutschland Zehntausende Demonstranten gegen CETA und das geplante Handelsabkommen TTIP mit den USA erwartet.

Gabriel zeigte sich nach den Gesprächen mit der kanadischen Regierung überzeugt, dass es auf dem Parteikonvent am Montag in Wolfsburg eine Mehrheit für das Abkommen geben werde. Neue Verhandlungen über CETA seien nicht nötig, unterstrich Gabriel. Auch Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland schloss weitere Verhandlungen aus: „Es wird keine Neuverhandlungen von CETA geben, und dies haben wir besprochen.“ Die Ministerin will auf dem Konvent selbst um Zustimmung für CETA werben.

Das Abkommen ist seit zwei Jahren ausgehandelt. Allerdings unterstützten Trudeau und Gabriel laut Mitteilung des Wirtschaftsministeriums in Berlin das Ziel, in einer „rechtsverbindlichen Erklärung“ zwischen Kanadas Handelsministerin und der EU-Kommission Klarstellungen zu treffen. Diese beträfen Forderungen der Gewerkschaften beider Länder zu Arbeitnehmerrechten, aber auch beim Investitionsschutz und öffentlichen Beschaffungswesen. Es wäre „sehr hilfreich“, diese Erklärung vor dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober zu erzielen, sagte Gabriel nach einem Gespräch mit Freeland.

Gabriel hatte in der SPD-Parteispitze zwar Rückendeckung für eine Zustimmung zu dem Abkommen im EU-Handelsministerrat Mitte Oktober bekommen. An der Parteibasis gibt es aber große Vorbehalte. Gegen CETA und das geplante TTIP-Abkommen der EU mit den USA protestieren in ganz Europa linke Parteien und Gewerkschaften. Am Samstag finden bundesweit Demonstrationen gegen die Abkommen statt, zu denen der Deutsche Gewerkschaftsbund mit anderen Verbänden aufgerufen hat.

Grünen-Chefin Simone Peter warf der deutschen Bundesregierung vor, „Konzerninteressen über Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Kommunalinteressen“ zu stellen. CETA sei ein „gefährliches Abkommen, das der weiteren Deregulierung Tür und Tor öffne“.

In der EU gibt es großen Unmut über die deutsche Diskussion. Zwölf von 28 EU-Staaten sprachen sich in einem gemeinsamen Brief an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström entschieden für den Abschluss der Vereinbarungen mit Kanada und den USA aus. Freihandel sei wichtig für Wohlstand und Arbeitsplätze.