Gewerbereform - NEOS für SPÖ-Vorschläge, Wirtschaftsbund dagegen

Wien (APA) - Die NEOS begrüßen die am Freitag präsentierten SPÖ-Vorschläge zur Reform der Gewerbeordnung: „Es ist überraschend und erfreulich zugleich, dass die SPÖ nun endlich zentrale Forderungen von NEOS übernimmt und eine Liberalisierung der Gewerbeordnung fordert“, kommentierte NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn die Vorschläge. Eine umfassende Entrümpelung sorge kurz- und langfristig für mehr Jobs.

So erfreulich der Vorstoß der SPÖ auch sei - eine Umsetzung werde es mit dieser Regierung nicht geben, erwartet der NEOS-Wirtschaftssprecher. Umso mehr Gewerbeberechtigungen anzumelden seien, desto mehr müsse man Fachverbandsgrundumlage bezahlen, was die Einnahmen der Wirtschaftskammer erhöhe. „Darum hat die ÖVP nicht das geringste Interesse an einer Reform der Gewerbeordnung“, kritisierte Schellhorn am Freitagnachmittag in einer Aussendung. Ein Blockade-Ende sei in diesem Bereich nur dann möglich, wenn man die Reform der Gewerbeordnung aus dem Koalitionspakt heraushole. „Stellen wir die Liberalisierung der Gewerbeordnung in den koalitionsfreien Raum. Die SPÖ hat heute die richtigen Überschriften präsentiert“, so Schellhorn.

Auch der ÖVP-Wirtschaftsbund hat sich am Freitag für eine Modernisierung der Gewerbeordnung ausgesprochen. „Diese muss aber unter den Gesichtspunkten Qualität und Qualifikation passieren. Hier willkürlich irgendwelche Zahlen zu nennen, ohne sich darüber Gedanken zu machen, was das für die Qualität der österreichischen Dienstleistungen und Produkte bedeutet, ist nicht zielführend“, sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner im Hinblick auf die SPÖ-Vorschläge, die eine starke Liberalisierung der Gewerbeordnung vorsehen. Großen Handlungsbedarf sieht Haubner im Betriebsanlagerecht, weil es dort „wirkliche Hürden“ für die Unternehmer gebe. Wenn die SPÖ eine Entlastung und Vereinfachung für Unternehmer wollen würde, dann sollte sie auch flexibleren Arbeitszeiten zustimmen.

Die Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer, Renate Scheichelbauer-Schuster, verwies am Freitag in einer Aussendung im Rahmen der Gewerbereform-Diskussion auf die Qualität und Qualifikation der Betriebe als „entscheidenden Wettbewerbsvorteil“ des Standorts Österreich. 38 Prozent der heimischen Jungunternehmen würden über einen Meister oder Lehrabschluss verfügen, rechne man den berufsbildenden Bereich hinzu, seien es 55 Prozent. „Die Gewerbeordnung hat sich immer als verlässlicher Rahmen für heimisches Unternehmertum erwiesen und wurde und wird nach den Bedürfnissen regelmäßig flexibel angepasst „, wies der Geschäftsführer der Bundessparte, Reinhard Kainz, die Kritik von SPÖ und NEOS zurück. Jeder, der in Österreich eine Befähigung nachweisen könne, habe die Möglichkeit, im Wege der individuellen Befähigung ein reglementiertes Gewerbe ausüben. Damit sei Österreich weit flexibler als Deutschland.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA429 2016-09-16/16:24