Grüne befürchten „handfesten Bürgerkrieg“ in der Ukraine

Wien (APA) - Zweieinhalb Jahre nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts befürchten die österreichischen Grünen den Ausbruch eines „handfesten Bürgerkriegs“ in der Ex-Sowjetrepublik. Das Vertrauen der Ukrainer in eine politische Lösung des Konflikts schwinde nämlich, berichtet die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler von einer Ukraine-Reise im Vorfeld des österreichischen OSZE-Vorsitzes.

„Je länger der bewaffnete Konflikt andauert, desto mehr Vertrauen geht verloren. Das ist sehr gefährlich“, warnte die Nationalratsabgeordnete. „Denn so wird die Spaltung der Gesellschaft immer mehr vorangetrieben und das kann einen handfesten Bürgerkrieg zur Folge haben, der so in seiner vollwertigen Form noch nicht vorhanden ist.“

Windbüchler rief Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf, das „aufkeimende Zeitfenster“ durch den neuen Waffenstillstand in der Ostukraine zu nützen. Der österreichische Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) „steht vor der großen Herausforderung, die deutschen Vorsitzbemühungen fortzusetzen und dass der immer wieder von beiden Seiten gebrochene Waffenstillstand endlich auch mittel- und langfristig eingehalten wird“. Als neutrales Land solle sich Österreich vor allem für die Stärkung der Zivilgesellschaft und Dialog einsetzen.

Die Grün-Politikerin hatte zusammen mit dem früheren SPÖ-Europaabgeordneten und Ex-SPE-Fraktionschef Hannes Swoboda die Ukraine besucht und war dort mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammengetroffen. „Die Situation der Menschen an der Frontlinie ist nach wie vor katastrophal“, berichtete Windbüchler. Das Vertrauen in die ukrainische Politik schwinde, aber auch die EU schaffe es nicht, die Hoffnung auf Stabilität und Frieden zu erfüllen.