EU-Gipfel - EU-Staaten entsenden 200 Grenzschützer nach Bulgarien

Bratislava (APA) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihren Beratungen in Bratislava dazu entschieden, 200 zusätzliche Frontex-Kräfte sowie 50 Lastwägen an die bulgarische EU-Außengrenze zu entsenden. Darunter werden allerdings „keine oder nur marginal österreichische Kräfte sein“, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Freitagabend nach Ende des Treffens vor Journalisten.

Kern begründete dies mit den begrenzten Ressourcen im Innenministerium. Denn bereits jetzt seien österreichische Polizisten etwa an der slowenisch-kroatischen oder der ungarisch-serbischen Grenze im Einsatz. „Unsere Möglichkeiten sind hier nicht endlos und wir haben auch Sicherheitsfragen im Inland zu lösen“, so der Bundeskanzler.

Aufgabe der Frontex-Beamten soll zunächst eine Sicherung der bulgarisch-türkischen Grenze und damit der EU-Außengrenze sein. Später könnte ihr Einsatzgebiet jedoch „auf andere Länder und Grenzen“ ausgeweitet werden, sagte Kern auf eine entsprechende APA-Frage. Denn bisher „war die Erfahrung mit den Migrationsbewegungen, dass wenn man an einer Grenze verstärkte Schutzmaßnahmen vorgenommen hat, waren die Wanderungsströme ja nicht weg, sie haben sich bloß verlagert“, erklärte der Bundeskanzler.

Auch deshalb will die EU künftig einmal mehr versuchen, bei den Fluchtursachen in den Herkunftsländern anzusetzen. Dem Beispiel des EU-Türkei-Deal folgend solle bis Ende des Jahres der Grundstein für ähnliche Abkommen mit dem Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien gelegt werden, sagte Kern. Die EU-Kommission will hier insgesamt Investitionen im Höhe von 8 Mrd. anstoßen, bis Dezember soll nun entschieden werden „in welchem Land in welchem Umfang“, erklärte der Bundeskanzler.

Angesprochen hat Kern vor seinen 26 EU-Kollegen - das scheidende EU-Mitglied Großbritannien saß beim informellen Treffen nicht mit am Tisch - auch erneut die österreichische Forderung nach einem Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dies habe „erwartungsgemäß nicht zu großer Zustimmung geführt (...) ein Abbruch steht nicht zur Diskussion“, so der Bundeskanzler. Das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) - bei dem Österreich der darin vorgesehenen Handelsgerichtshof, der über nationaler Rechtsprechung stehen würde, ein Dorn im Auge ist - sei ebenfalls am Rande des Treffens besprochen worden. Offiziell behandelt werde das Thema allerdings erst beim Handelsministertreffen nächste Woche in Bratislava, erklärte Kern.

„Breites Einvernehmen“ habe es zudem darüber gegeben, den EU-Investitionsfonds (EFSI) auf 500 Mrd. Euro zu erhöhen und bis 2022 sogar auf mehr als 600 Mrd. Euro zu verdoppeln. Eine konkrete Entscheidung, wie eine gemeinsame europäische Verteidigungsstruktur aussehen soll, werden hingegen erst beim übernächsten EU-Gipfel im Dezember getroffen. Hier hätten vor allem die Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei) auf eine EU-Armee gedrängt, während andere EU-Staaten kritischer gewesen wären, sagte Kern.