EU-Gipfel - Szydlo: Vertragsänderungen sollten „kein Tabuthema“ sein

Bratislava (APA) - Ausgerechnet das europaskeptische Polen hat sich am Rande des EU-Reformgipfels in Bratislava offen für künftige Änderungen der Unionsverträge gezeigt. Man müsse gründlich über die Probleme sprechen, wobei Vertragsänderungen „kein Tabuthema“ sein dürfen, sagte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo nach Angaben der Agentur PAP am Freitagabend.

„Wir müssen den Mut haben, über alles zu sprechen, was derzeit ein Problem in der EU ist, und nach Lösungen zu suchen. Auch Gespräche über Änderungen in den EU-Verträgen sollten kein Tabuthema sein“, sagte die nationalkonservative Politikerin, deren Regierung derzeit wegen Angriffen auf die Justiz im Visier der EU-Kommission steht.

Anders als ihr ungarischer Kollege Viktor Orban, der den ersehnten Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik vermisste, zeigte sich Szydlo zufrieden mit dem informellen Treffen der EU-27. „Ich verlasse diesen Gipfel mit einem Gefühl der Befriedigung, weil wir uns darauf verständigen konnten, was Polen wollte. Wir wollten vor allem, dass dieser Reformprozess beginnt.“

Polen hatte gemeinsam mit den anderen drei Staaten der Visegrad-Gruppe (Tschechien, Slowakei und Ungarn) ein eigenes Konzept für die Reform der EU vorgelegt, das unter anderem eine Stärkung der nationalen Parlamente, ein effizientere Verteidigungspolitik sowie ein Nein zur Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts enthält. Die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU dürfe nur freiwillig erfolgen, wobei die Visegrad-Gruppe jedoch zu einem System der „flexiblen Solidarität“ bereit ist.