EU-Gipfel - Renzi unzufrieden
Bratislava (APA) - Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat sich unzufrieden mit den Ergebnissen des EU-Reformgipfels in Bratisla...
Bratislava (APA) - Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat sich unzufrieden mit den Ergebnissen des EU-Reformgipfels in Bratislava gezeigt. Er wolle nicht so tun, „als wären wir uns alle einig“, sagte Renzi am Freitagabend in der slowakischen Hauptstadt nach Angaben der Nachrichtenagentur ANSA. „Es hat nicht alles so funktioniert, wie es hätte funktionieren müssen und können.“
Weil er die Schlussfolgerungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Francois Hollande nicht teile, sei er nach dem Gipfel nicht gemeinsam mit ihnen aufgetreten. Im Vorfeld der Zusammenkunft hatten sich Merkel, Renzi und Hollande intensiv abgestimmt und wollten ein gemeinsames Konzept präsentieren.
Der linksgerichtete Regierungschef nannte konkret die Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik. In beiden Fragen setzt er sich für mehr europäische Solidarität ein, stößt damit aber insbesondere bei den mittel- und osteuropäischen Staaten auf Widerstand. Diese präsentierten beim Gipfel in der slowakischen Hauptstadt ein Konzept, das sich unter anderem gegen die Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts sowie gegen eine verpflichtete Aufnahme von Flüchtlingen durch alle EU-Staaten wandte.