Bayern: Mangelhafte Flüchtlingsüberprüfung im Bundesamt für Migration

Berlin (APA/Reuters) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat dem deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BF) schwere Mängel bei den Überprüfungen von Personalien vorgeworfen. Bei Stichproben von Flüchtlingspässen in Bayern habe es einen erheblichen Anteil von Fälschungen und von nicht zutreffenden Identitäten gegeben, sagte der CSU-Politiker am Samstag im RBB-Inforadio.

Herrmann könne nicht verstehen, warum das Bundesamt, das jeden Pass in Ruhe anschauen könne, diese gefälschten Pässe nicht erkannt habe. „Das können wir angesichts der aktuellen Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land nicht vereinbaren.“ Dem RBB zufolge ist die Lage in Mecklenburg-Vorpommern ähnlich.

Herrmann forderte, dass sich die deutschen Bundesländer nun schnell mit dem Thema beschäftigen. Er wolle es auch in der kommenden Woche mit Innenminister Thomas de Maiziere besprechen. „Wir haben da Sicherheitsdefizite, die wir im Interesse unserer Bevölkerung nicht hinnehmen können“, sagte Herrmann. Er hatte erst kürzlich nach der Festnahme von drei mutmaßlichen IS-Mitgliedern in Flüchtlingsunterkünften „eklatante Kontrolllücken“ in Deutschland beklagt.

Zwar stellte das BAMF laut RBB bisher selbst rund 3.300 gefälschte Dokumente fest, doch offenbar sei es für die meisten Inhaber ohne Folgen geblieben. Mehrere deutsche Bundesländer kritisieren demnach außerdem, dass die Fälle zumeist nicht an sie weitergeleitet würden. Das Bundesamt hingegen verweise darauf, dass dies in Einzelfällen sehr wohl gemacht werde.