EU-Kommissarin verteidigt geplante Handelsabkommen mit USA und Kanada

Berlin (APA/Reuters) - EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat die geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada gegen die massive Kritik verteidigt. In der Debatte gebe es „viele Missverständnisse, Schauermärchen und Lügen“, sagte Malmström zu „Bild“ (Samstag-Ausgabe). „Unsere Demokratie wird selbstverständlich nicht ausgehöhlt, wie manche zu glauben scheinen.“ Auch seien die Verhandlungen nicht undurchsichtig.

Kurz vor einem Parteikonvent der deutschen SPD zur Zukunft des bereits mit Kanada ausgehandelten Abkommens Ceta warb Malmström eindringlich für eine Zustimmung. „Es abzulehnen, wäre ein schreckliches Signal an die Welt“. Bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA forderte sie die Regierungen der EU-Staaten auf, mehr bei den Menschen für das angestrebte Abkommen zu werben.

Anlässlich der heftigen Kritik finden am heutigen Samstag in Österreich und Deutschland zahlreiche Demonstrationen gegen CETA und TTIP statt. Ein Bündnis von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Initiativen will in fünf österreichischen und sieben deutschen Städten auf die Straße gehen.

Die SPD stimmt am Montag auf einem Parteikonvent in Wolfsburg über Ceta ab. SPD-Chef und deutscher Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in der Parteispitze zwar Rückendeckung für eine Zustimmung zu dem Abkommen im EU-Handelsministerrat Mitte Oktober bekommen. An der Parteibasis gibt es aber große Vorbehalte. Gegen die beiden Abkommen protestieren in ganz Europa vor allem linke Parteien und Gewerkschaften. Sie fürchten etwa um Arbeitnehmerrechte und andere Sozialstandards sowie den Verbraucher- und Umweltschutz.