Nationalrat beschließt am Mittwoch neuen BP-Wahl-Termin
Auch ein neuer Stichtag, nämlich der 27. September 2016, wird beschlossen.
Wien – Mit einer recht knappen Tagesordnung startet der Nationalrat kommenden Mittwoch in seine erste reguläre Plenarwoche nach der Sommerpause. Nur ein Sitzungstag ist vorgesehen, und selbst der bringt nur einen einzigen Gesetzesbeschluss. Für Aufmerksamkeit ist dennoch gesorgt, wird damit doch die Bundespräsidenten-Stichwahl verlegt.
Beantragt von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS und bedingt durch das Wahlkarten-Kleber-Debakel soll die vom VfGH angeordnete Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl nun am 4. Dezember statt am 2. Oktober 2016 stattfinden. Auch ein neuer Stichtag (der 27. September) wird festgelegt.
Es wird neue Wählerverzeichnisse geben, die die inzwischen 16 Jahre alt Gewordenen berücksichtigen. All dies wird als Verfassungsbestimmung mit Zweidrittelmehrheit abgesichert. Zusätzlich sieht die Novelle zum Bundespräsidentenwahlgesetz vor, dass nun wieder das alte, schon 1990 bis 2009 benutzte Wahlkarten-Muster verwendet wird.
Weitere geplante Tagesordnungspunkte beinhalten den Bundesrechnungsabschluss 2015 – hier wird die neue Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker ihren ersten Auftritt im Plenum absolvieren – sowie Berichte aus dem Verkehrs- und dem Bildungsressort.
Zu Beginn der Sitzung ist eine Aktuelle Stunde angesetzt, in der die NEOS über den ORF diskutieren wollen. Danach folgt eine Aktuelle Europastunde. Hier ist das Team Stronach an der Reihe. Der Titel: „Schutz der österreichischen Grenzen, der EU-Außengrenzen und Sicherung von Schutzzonen – wie wird sich Österreich verhalten?“
Endgültig festgelegt wird die Tagesordnung erst morgen, Montag, in der Präsidialsitzung des Nationalrats. (APA)