Organisationen fordern von SPD ein Nein zu Freihandelsabkommen CETA

Berlin (APA/AFP) - Zahlreiche deutsche Verbände und Organisationen haben die SPD in einem Offenen Brief aufgefordert, gegen das geplanten Freihandelsabkommen CETA zu stimmen. CETA stärke „den ohnehin zu dominanten Einfluss der Konzerne und schwächt die demokratischen Rechte der Bürger“, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung.

Spürbare wirtschaftliche Vorteile für die Bürger seien nicht zu erwarten. „Wir sind nicht gegen die Beseitigung von Handelshemmnissen zur Förderung des internationalen Handels“, hieß es weiter. Doch: „Der Preis, den wir mit CETA dafür bezahlen, ist viel zu hoch“, warnten der Deutsche Kulturrat, das Netzwerk Campact, die Umweltschutzorganisationen BUND und Greenpeace, die Verbraucherorganisation Foodwatch und die Bürgeraktion Mehr Demokratie

Die SPD stimmt am Montag auf einem Konvent über das bereits fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ab. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte eindringlich vor einer Ablehnung. „Würde CETA scheitern, dann wäre der Versuch, die Globalisierung so zu gestalten, auf Jahrzehnte gescheitert“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Die Organisationen kritisieren unter anderem, dass mit CETA die Absicherung und nachhaltige Weiterentwicklung von Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards nicht verbindlich und einklagbar geregelt seien. Dies sei „ein Rückschritt“ gegenüber der europäischen und der deutschen Gesetzgebung, in welcher Investoren und Unternehmen nicht nur Rechte, sondern auch einklagbare Pflichten hätten. Zudem werde der europäische Kulturbereich schlechter gestellt als der kanadische.

Am Samstag hatten zehntausende Menschen in Österreich und Deutschland gegen CETA und das geplanten TTIP-Abkommen zwischen EU und USA protestiert.