Schwere Verfassungskrise in Bosnien-Herzegowina
Das Verbot eines für den 25. September geplanten Referendums der bosnischen Serben durch das Verfassungsgericht löste eine schwere Krise aus.
Sarajevo – Durch das Verbot eines für den 25. September geplanten Referendums der bosnischen Serben durch das Verfassungsgericht ist Bosnien-Herzegowina in eine schwere Verfassungskrise gestürzt. Das oberste Gericht des Landes hatte am Samstag in Sarajevo die Abstimmung in der serbischen Landeshälfte für verfassungswidrig erklärt.
Die Serben wollen sich damit über eine frühere Entscheidung des Gerichts hinwegsetzen, mit der die Verlegung des Nationalfeiertags vom 9. Jänner in diesem Landesteil verlangt wird. Hochrangige Vertreter der USA und der EU appellierten an die Serben, die Abstimmung auszusetzen. Der Spruch des höchsten Gerichts müsse befolgt werden.
Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik versicherte jedoch, das umstrittene Referendum werde ohne Wenn und Aber durchgeführt. Heimische serbische Spitzenpolitiker sprachen am Sonntag von einer brandgefährlichen Situation durch die Verfassungskrise. Vor allem ausländische Kritiker befürchten, die Abstimmung sei der Probelauf für das immer wieder angedrohte Referendum über die Abspaltung der serbischen Landeshälfte.
Die Serben begehen ihren Nationalfeiertag im Gedenken an die Gründung ihrer „Serbenrepublik“ am 9. Jänner 1992. Die muslimische Bevölkerungsmehrheit kritisiert, dass damit der spätere Bürgerkrieg (1992-1995) mit mehr als 100.000 Toten ausgelöst worden sei. Vor diesem Hintergrund verletze dieser Feiertag die Gefühle der auch in der serbischen Landeshälfte lebenden Muslime, hatte das Verfassungsgericht argumentiert. (dpa)