Spanien verliert wegen Machtvakuums an internationalem Gewicht

Madrid (APA) - Seit neun Monaten verfügt Spanien über keine gewählte Regierung mehr und die Auswirkungen werden so langsam spürbar. Der spanischen Tageszeitung El Pais liegt ein Dokument mit dem Titel „Die Kosten der Nicht-Regierung“ vor, in dem das spanische Außenministerium vor dem sinkenden Einfluss Spaniens in der internationalen Politik warnt.

Da sich die Parteien seit den Parlamentswahlen vom 22. Dezember nicht auf eine regierungsfähige Mehrheit einigen können, regiert der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) seit neun Monaten nur noch geschäftsführend und ist damit in seiner Beschlussfähigkeit so stark eingeschränkt, „dass wir immer öfter nicht zu Treffen eingeladen werden, bei denen die großen Entscheidungen getroffen werden“, beklagt der Bericht des Außenministers. Gerade in politisch turbulenten Zeiten innerhalb der Europäischen Union mit Flüchtlingsproblemen und Brexit, verliere die viertgrößte Volkswirtschaft Europas damit an „Einfluss und Mitentscheidung“.

Doch auch innenpolitisch trägt das Machtvakuum bereits Folgen nach sich. In diesem konnte noch kein einziges Gesetz verabschiedet werden, keine Reformen, keine Sparbeschlüsse, noch nicht einmal ein Haushaltsentwurf für 2017.

Der außenpolitische wie innenpolitische Stillstand könnte Spanien bald auch sehr teuer kommen. Der Staat hat Investitionen in neue Straßen, Schulen oder Krankenhäuser gestoppt. Die Privatwirtschaft schiebt Investitionen im Inland auf, weil die Rahmenbedingungen unkalkulierbar sind. Sollte Spanien bis Mitte Oktober der Europäischen Union zudem keinen Plan zum Abbau seines überhöhten Haushaltsdefizits vorlegen, droht dem Königreich aus Brüssel ein Bußgeld von bis zu 13 Milliarden Euro.