Koalition - FPÖ und Team Stronach orten Schönrederei

Wien (APA) - FPÖ und Team Stronach haben Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) am Sonntag nach dessen Auftritt in der ORF-“Pressestunde“ Schönrederei bzw. -färberei der Koalition von SPÖ und ÖVP vorgehalten. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wertete dies in einer Aussendung als Bekenntnis und Eingeständnis, dass die beiden Parteien gescheitert und handlungsunfähig seien.

„Das wird nichts mehr“, lautete Kickls Urteil. Von der Arbeitsmarkt- bis zur Integrationspolitik habe die Koalition weder gemeinsame noch richtige Antworten. „SPÖ und ÖVP geht es offenbar nur mehr um bloßen Machterhalt und Pfründesicherung - und das möglichst lange.“ Einig seien man sich offenbar nur darin, eine echte Reform des Wahlrechts im Sinne der Wähler ist zu verhindern. Erneut forderte Kickl hier die Beschränkung der Briefwahl auf Österreicher im Ausland.

Ein Ablenken von echten Problemen ortete Team-Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen. Mit Drozdas Aussage, die Koalition würde in der Sache viel besser funktionieren, als in der Außenwahrnehmung, „versucht er doch die Wähler für blöd zu verkaufen“, so Hagen. „Tiefer geht es wohl nicht mehr, was den derzeitigen Umgang der Regierungsmitglieder untereinander angeht. Der Eindruck nach außen ist mehr als schlecht.“

Tatsächlich hatten einander Repräsentanten der Regierungsparteien am Wochenende mehrfach Unfreundlichkeiten ausgerichtet. Seitens der niederösterreichischen ÖVP warf etwa Landeshauptmann Erwin Pröll in „Österreich“ Kanzler Christian Kern (SPÖ) ein Abdriften nach links vor. In Sachen Mindestsicherung meinte er, „ich will den Tag nicht vor dem Abend loben, weil ich dem Sozialminister und der Linken in der SPÖ nicht über den Weg traue“.

Noch weniger Hehl aus seiner Abneigung machte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im „Kurier“. „In den Ministerrat muss ich, aber ich muss nicht mit Kern auf einen Kaffee gehen. Das überlasse ich lieber dem Kollegen Mitterlehner“, meinte er dort.

Seitens der SPÖ ließ man das nicht auf sich sitzen. Man halte sich bewusst mit Kritik zurück, wenn es um Fehltritte der ÖVP gehe, betonte Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler - „ob es damit zu tun hat, dass wir uns für die menschenverachtenden Vorschläge des Außenministers rechtfertigen müssen, der in Europa das australische Modell in Sachen Flüchtlinge - Stichwort Internierungslager - einführen will, oder ob es das denkwürdige Krisenmanagement des Innenministers bei der Bundespräsidentenwahl betrifft“. In einer Aussendung am Samstagabend fordert Niedermühlbichler die ÖVP auf, umgehend die Querschüsse gegen den Kanzler und den eigenen Regierungspartner einzustellen und zur Sacharbeit zurückzukehren.