Russland wählt - Innenministerium spricht von sauberem Urnengang

Moskau (APA) - Die russischen Behörden haben der laufenden Duma-Wahl wenig überraschend einen sauberen Ablauf attestiert. „Zu maßgeblichen Gesetzesverstößen, die das Wahlergebnis in konkreten Wahllokalen verändern hätten könnten, liegen uns derzeit keine Informationen vor“, sagte Russlands stellvertretender Innenminister Aleksandr Gorowoj am Sonntagabend bei einem Pressebriefing in der Wahlbehörde in Moskau.

„Die Lage im Land ist stabil“, betonte der Polizei-Generaloberst, der von jeweils einer Verhaftung in Moskau und der Region Tscheljabinsk sowie einem Waffeneinsatz der Polizei in der Stadt Toljatti sprach.

Sechs Personen seien zudem in der Region Altaj im Zusammenhang mit einem mutmaßlichem „Karussell“ festgenommen wurden. Unter „Karussellen“ versteht man Russland eine größere Gruppe an Menschen, die organisiert und wiederholt in möglichst vielen Wahllokalen ihre Stimme abgeben und derart das Wahlergebnis verzerren.

In allen bisher bekannten Störfällen liefen Ermittlungen, versicherte der Spitzenbeamte. Dies gelte auch für mutmaßliche „Einwürfe“ in der Stadt Rostow-am-Don, die von Überwachungskameras dokumentiert worden sind. Videos, die mutmaßliche Mitglieder einer Rostower Wahlkommission beim Einwerfen einer großen Anzahl an Wahlkarten in eine Wahlurne zeigen, hatten im russischen Internet zuvor die Runde gemacht.

Insgesamt sprach der stellvertretende Innenminister von 6.000 Anzeigen im Zusammenhang mit der Wahlgesetzgebung, die bisher zur Einleitung von 25 Verfahren nach dem Strafrecht und 720 Verwaltungsstrafverfahren geführt habe. Bei den Dumawahlen 2011 sind laut Angaben des Behördenverbrechers doppelt so viele Strafverfahren und drei Mal so viele Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden.