Haushoher Sieg für Kreml-Partei, Unregelmäßigkeiten eingeräumt
Putins Partei Geeintes Russland hat bei der Parlamentswahl erneut einen haushohen Sieg eingefahren. Sie stellt im neuen Parlament mehr als drei Viertel aller Abgeordneten. Die Chefin der russischen Wahlkommission räumte indes Unregelmäßigkeiten beim Urnengang ein,
Moskau – Die Kremlpartei Geeintes Russland stellt im neuen russischen Parlament mehr als drei Viertel aller Abgeordneten. Die Partei komme auf 343 der 450 Mandate, teilte die Zentrale Wahlkommission am Montag in Moskau mit. Dem vorläufigen Ergebnis nach kommen die Kommunisten auf 42 Sitze, die nationalistischen Liberaldemokraten auf 41 und die Partei Gerechtes Russland auf 21.
Die Parteien Rodina und Bürgerplattform sowie ein unabhängiger Kandidat errangen je ein Direktmandat. Die Wahlbeteiligung wurde mit 47,81 Prozent angegeben und lag damit deutlich niedriger als 2011 (60,21 Prozent).
Die 450 Mandate in der Staatsduma werden diesmal je zur Hälfte nach Parteilisten und direkt in Wahlkreisen vergeben. Die Kandidaten von Geeintes Russland lagen in 203 von 206 Wahlkreisen vorn, in denen die Partei angetreten war, ergab eine Übersicht des Zentralen Wahlkommission vom Montagmorgen in Moskau. Insgesamt waren 225 Direktmandate zu vergeben.
Putin: Zeichen „wachsender politischer Reife“
Putin und der Regierungschef Dmitri Medwedew besuchten bereits wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale den Sitz seiner Partei in Moskau und erklärte Geeintes Russland zum Sieger. „Man kann mutig sagen: Unsere Partei hat gewonnen“, sagte Medwedew.
Der Präsident nannte das Ergebnis ein Zeichen „wachsender politischer Reife“ der Russen. „Auch einfachen Bürgern wird klar, dass leere Versprechungen nichts wert sind“, sagte Putin mit indirektem Verweis auf die Resultate der liberalen Opposition. 2011 hatte Geeintes Russland mit 49,3 Prozent eine Mehrheit von 238 Sitzen gewonnen, was heftige Proteste wegen vermuteter Wahlfälschungen auslöste. Die neue Wahl galt dem Kreml zugleich als Testlauf für 2018, wenn Putin absehbar zur Wiederwahl antritt.
Den liberalen Oppositionsparteien Jabloko und Parnas gelang es nicht, die Unzufriedenheit über die Wirtschaftskrise in Stimmen umzusetzen. Sie scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Erstmals nahm gegen ukrainische Kritik auch die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim an der Dumawahl teil.
Wahlkommission räumt Unregelmäßigkeiten ein
Die Chefin der Wahlkommission hat indes Unregelmäßigkeiten beim Urnengang am Sonntag eingeräumt. In einigen Regionen habe es Probleme gegeben, sagte Kommissionschefin Ella Pamfilowa. Dennoch sei sie überzeugt, dass die Wahl „nichtsdestotrotz ziemlich rechtmäßig“ gelaufen sei.
Beobachter hatten aus zahlreichen Regionen Russlands Verstöße gemeldet. So seien Wähler mit Bussen zwischen verschiedenen Wahllokalen herumgefahren worden, um mehrfach ihre Stimme abzugeben. Bei dem Urnengang in dem riesigen Land waren knapp 500 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Einsatz. Sie werden am Nachmittag ihre Einschätzung bekanntgeben.
Die OSZE hatte die Parlamentswahl im Jahr 2011 wegen Verstößen gegen demokratische Standards als nicht fair eingestuft. Es folgten wochenlange Massenproteste gegen die Regierung in Moskau. Der damalige Leiter der Wahlkommission, den die Opposition für die Unregelmäßigkeiten verantwortlich gemacht hatte, wurde mittlerweile abgelöst. (TT.com, dpa/AFP)