Vorwärts wurde Parteiförderung aberkannt

Vorwärts klagte die drei Impuls-Landtagsabgeordneten auf 731.670 Euro und erlebte eine weitere dunkle Stunde. Für das Gericht steht Vorwärts keine Parteiförderung mehr zu.

Vorwärts-Obmann Hansjörg Peer (l.) saß den abtrünnigen Vorwärts-Abgeordneten gegenüber. Richter Michael Ortner sprach schon bald klare Worte zu Klage und Partei.
© Thomas Böhm / TT

Von Reinhard Fellner

Innsbruck –Die einst in den Landtag gewählte Partei Vorwärts Tirol wird auch am Landesgericht weiter nicht gerade vom Glück verfolgt. So wurde der Partei gestern erstmals gerichtlich die Förderungswürdigkeit aberkannt.

Ausgangspunkt für das Urteil durch den erfahrenen Zivilrichter Michael Ortner war übrigens eine Klage von Vorwärts selbst. Diese wandte sich persönlich gegen die einstigen Vorstandsmitglieder Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schett – heute allesamt Impuls-Tirol-Landtagsabgeordnete. Von ihnen forderte Vorwärts 731.670 Euro, was der Parteiförderung entspricht, die Vorwärts seit der im letzten Dezember unterlassenen Antragstellung entgangen ist.

Vorwärts-Anwalt Klaus Perktold sieht eine Haftung des Trios, da dieses es mutwillig unterlassen habe, die Förderung zu beantragen, obwohl es „höchstpersönlich und unwiderruflich dazu über die Legislaturperiode verpflichtet gewesen wäre“.

Impuls-Rechtsanwalt Hermann Holzmann argumentierte wiederum, dass seine Mandanten Vorwärts politisch den Rücken gekehrt hätten und somit zur Antragstellung auch nicht mehr verpflichtet gewesen wären. Zudem sei Vorwärts ohne Abgeordnete keine politische Partei im Sinne des Parteienfinanzierungsgesetzes mehr.

Der Sachverhalt war für Richter Ortner offenbar so klar, dass er ohne weitere Parteieneinvernahme ein mündliches Urteil verkündete.

Dabei wies Zivilrichter Ortner die Klage zur Gänze ab und hielt sich streng an das Tiroler Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz. Dort ist geregelt, dass „das Land auf Antrag im Landtag vertretene politische Parteien fördert“. Zur Antragstellung normiert das Gesetz wiederum, dass dieser von einer Person, die von der Mehrheit der Partei zuzuordnenden Landtagsabgeordneten schriftlich ermächtigt wurde, einzubringen ist. Alles Voraussetzungen, die für Vorwärts seit dem Austritt aller Landtagsabgeordneten nicht mehr zutreffen. Ortner: „Eine Wahlpartei ist keinesfalls mit einer politischen Partei gleichzusetzen. Es ist eben nicht egal, was mit einer Partei nach den Wahlen passiert.“ Dazu verwies Ortner auch auf andere Bundesländer, in denen auch nur Parteiförderung fließt, wenn für eine Partei noch zumindest eine Person im Landtag sitzt. Ortner: „Selbst wenn Lindenberger die Förderung beantragt hätte, hätte sie Vorwärts nicht ausbezahlt werden dürfen!“

Dazu sah das Gericht keinen Raum für Schadenersatz. So sei der Eintritt in eine Partei frei und müsse auch der Austritt aus einer solchen frei bleiben. Ein politischer Gesinnungswechsel dürfe „nicht dazu führen, dass man mit sechsstelligen Forderungen konfrontiert werde“. Vorwärts berief dagegen sofort.

Obsiegt nun auch noch die Werbeagentur Pixel mir ihrer 600.000-Euro-Klage gegen Vorwärts, wird die Partei als erste Tirols wohl Konkurs anmelden müssen.


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