Portugiesischer Präsident blockierte Einschränkung von Bankgeheimnis

Lissabon (APA/AFP) - Der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat sein Veto gegen ein umstrittenes Dekret eingelegt, mit dem das...

Lissabon (APA/AFP) - Der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat sein Veto gegen ein umstrittenes Dekret eingelegt, mit dem das Bankgeheimnis eingeschränkt werden sollte. Der Schritt wäre ein „negativer oder sogar kontraproduktiver Faktor für die finanzielle und wirtschaftliche Situation“ des Landes, erklärte der konservative Politiker am Freitag zur Begründung.

Es wäre „politisch nicht opportun“ in einer Zeit, da das Land eine „sehr sensible“ Phase durchläuft, warnte er. Die sozialistische Regierung wollte Banken verpflichten, den Finanzbehörden den Kontostand aller Konten mit mehr als 50.000 Euro mitzuteilen. Sie argumentierte, damit setze sie lediglich europäische Direktiven sowie das Abkommen mit den USA über den automatischen Austausch von Bankdaten um. Der Austausch von Bankdaten soll den Behörden den Kampf gegen Steuerhinterzieher erleichtern.

Das Dekret, mit dem die Banken zur Offenlegung des Kontostands verpflichtet werden sollten, war in Portugal umstritten. Verbraucherschützer kritisierten das Ende des Bankgeheimnisses, während die portugiesische Datenschutzkommission einen Verstoß gegen die Verfassung sah. Ökonomen warnten zudem vor einer Kapitalflucht, durch die noch immer angeschlagenen Banken erneut destabilisiert werden könnten.

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