Mindestsicherung: Reform „auch nur für Niederösterreich“ möglich

St. Pölten (APA) - Als „bedauerlich“ hat es VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Montag bezeichnet, dass es weiterhin keine Einigung in Sachen Mindestsicherung auf Bundesebene gibt. „Bewegt sich die SPÖ nicht, dann reformieren wir die Mindestsicherung auch nur für Niederösterreich.“ Der NÖ Landtag würde demnach „am 17. November einen entsprechenden Beschluss fassen“.

Ebner unterstrich einmal mehr die Positionen der Volkspartei. „Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass jene, die arbeiten gehen, nicht die Dummen sind. Dafür sind die Deckelung der Mindestsicherung und weitere Maßnahmen wichtig und richtig.“ Die SPÖ sollte „endlich einlenken“.