Kern: „Raus aus dem eigenen Saft“

Von Michael Sprenger

Wien –Die Zeit eines Kanzlerwahlvereins SPÖ ist vorbei. Christian Kern will den Weg, den einst Bruno Kreisky beschritten hatte, wieder begehen. Einen Weg der Parteiöffnung, einen Weg, der hin zu einer modernen und offenen SPÖ führen soll. Dieser Weg sei vorwärts ausgerichtet, ein­e Restauration der Partei strebe er nicht an.

Er wolle sich auch nicht in ein linkes Eck stellen lassen. „Nicht links, sondern pragmatisch“, definiert sich der SPÖ-Vorsitzende und Kanzler. In der Wirtschaftspolitik etwa gebe es keine Schwarz-Weiß-Antworten, es gehe nicht um links oder rechts, sondern darum, ob Modelle funktionieren oder nicht.

Jedoch den frischen Wind, der vom legendären Bundeskanzler Bruno Kreisky einst erzeugt worden ist, den brauch­e die Partei wieder.

Diese seine Grundüberlegungen für den „Umbauprozess der Partei“ waren ausschlaggebend, dass Kern am gestrigen Montag das „Kreisky-Zimmer“ in der Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße wieder bezog. Der SPÖ-Parteivorsitzende will dort künftig jeden Montag arbeiten, Termine wahrnehmen, und damit eine Traditio­n Kreiskys wiederbeleben.

Mit dieser „symbolischen Geschichte“ setzt Kern einen Schlussstrich unter seinen Vorgänger Werner Faymann, unter dem die Partei intellektuell und personell ausgedünnt worden ist. „Die SPÖ muss wieder zur gestalterischen Kraft im Land­e werden“, sagte Kern am Montag vor Journalisten – im „Kreisky-­Zimmer“ in der Löwelstraße. Er weiß, dass er hier einen schwierigen und langen Weg vor sich hat, glaubt aber zu wissen, wie er diesen erfolgreich beschreiten kann. Die SPÖ muss „raus dem eigene­n Saft“. Ziel sei eine „aktive Volkspartei“.

Die Partei muss weiblicher werden, die Arbeiter müssen weiter eine tragende Säule sein, die Jungen müsse man zurückgewinnen, und zugleich muss die SPÖ die kulturelle Führerschaft im Land zurückgewinnen.

Erreicht werden soll dies mit einer neuen Debattenkultur, mit Mitbestimmung. Die Wahl des Parteivorsitzenden soll etwa durch eine Urwahl erfolgen, auch bei künftigen Koalitionsverträgen und Listenerstellungen sei eine Mitbestimmung durch SPÖ-Mitglieder denkbar. Kern erhofft sich hier klare Weichenstellungen am Parteitag im Mai.

Vor allem der Zustand in einigen Landesorganisationen sei erbärmlich. Kern werte es aber positiv, wenn nun drei Frauen an der Spitze von Landesorganisationen stünden.

Dass er für die Mitgliederbefragung im Zusammenhang mit dem Handelsabkommen CETA kritisiert wurde, nimmt Kern zur Kenntnis. Er selbst hätt­e sich im internen Prozess mehr Resonanz erwartet. In der Sache sei es richtig gewesen, denn ohne seinen Widerstand hätte das „Parlament nur „über Null und Nüsse“ abstimmen können.

So seien jetzt die Schlussgespräche über das Handelsabkommen zwischen Europa und Kanada auf dem richtigen Weg. Wenn die Schieds­gerichte bei CETA vorläufig nicht in Kraft treten und in einer rechtsverbindlichen Zusatzerklärung punkto Daseinsvorsorge klargestellt werde, dass die jeweiligen Regierungen entscheiden, was zum Public Service zählt, dann würde das für ein­e Zustimmung reichen. An eine Volksabstimmung denke er nicht, stellt der Kanzler klar.

Er sei kein Gegner von Handelsabkommen. Doch von der Globalisierung dürften nicht nur Konzerne und Kapital profitieren, es brauche auch einen „sozialen Ausgleich“, sonst säßen bald in vielen EU-Ländern die Rechtspopulisten an den Schalthebeln der Macht.