Mindestsicherung: Platter mahnt Grüne zur Einhaltung von Beschlüssen

Innsbruck (APA) - Scharf hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) auf die Drohung der Bundes-Grünen mit „massiven Problemen“ wegen der Mindestsicherungs-Pläne in den westlichen Landeskoalitionen reagiert. Platter pochte auf die Einhaltung der „gemeinsamen Beschlüsse“ und meinte: „Die Tiroler Volkspartei lässt sich von niemandem und schon gar nicht von den Bundesgrünen drohen und unter Druck setzen“.

Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung habe deshalb bei ihrer Herbstklausur einstimmig - also auch mit Zustimmung der grünen Regierungsmitglieder - einen eindeutigen Beschluss zu einer künftigen 15a-Vereinbarung gefasst. Er gehe davon aus, „dass sich die Tiroler Grünen daran halten werden“, so der Landeshauptmann in einer Aussendung. Gemäß dem Beschlusstext werde das Land Tirol bei einer Einigung aller Bundesländer zur Mindestsicherung die Vereinbarung mittragen und übernehmen.

Platter betonte zudem, dass die ÖVP „niemanden in die Regierungsverantwortung in Tirol gezwungen“ habe und auch „niemanden in seiner Regierungsverantwortung festbinden“ könne und wolle. „Regieren heißt Verantwortung für Tirol und seine zukünftige Entwicklung zu übernehmen, auch wenn das manchmal schwierige Entscheidungen bedingt“, erklärte der Landeschef. In Tirol wurde die Regierungskoalition zwischen der Tiroler Volkspartei und den Tiroler Grünen vereinbart und nicht zwischen der Tiroler Volkspartei und den Bundesgrünen, richtete Platter der Öko-Partei auf Bundesebene aus.

Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner hatte den ÖVP-Koalitionspartnern in den westlichen Bundesländern mit „massiven Problemen“ gedroht, sollte der Weg bei der Mindestsicherung fortgesetzt werden. Eine Deckelung bei 1.500 Euro sowie die „Mindestsicherung light“ werde es mit ihrer Partei nicht geben.

Auf fruchtbaren Boden fiel Schwentners Äußerung bei Tirols Grünen-Soziallandesrätin Christine Baur. „Sollte sich die Bundes-ÖVP bei Mindestsicherung light und der Deckelung von 1.500 Euro durchsetzen, dann wäre für uns das Ende der grünen Fahnenstange erreicht“, sagte Baur der „Tiroler Tageszeitung“ (Montagsausgabe). LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) teilte indes auf APA-Anfrage über ihren Sprecher mit, dass ihre Position zur Mindestsicherung immer noch dieselbe sei wie bei der Regierungsklausur Anfang September. Felipe hatte damals wie Platter auf eine einheitliche Bundes-Regelung gedrängt. Auf die Frage, ob das Akzeptieren einer bundesweiten Regelung nicht auch ein Einverständnis der Tiroler Grünen mit einem 1.500 Euro-Deckel bedeute, hatte sie betont, dass die „Umsetzung in Gesetzen“ dann dem Landtag obliege.