Referendum in Ungarn - EU-Kommission hat „keine Wunderwaffe“

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA269 vom 03.10.2016 muss es im 2. Absatz/1.Satz richtig heißen: „..des ungarischen Premiers Viktor Orban...“ (nicht: ... des Präsidenten ..). --------------------------------------------------------------------- ~ Brüssel/Budapest (APA) - Die EU-Kommission reagierte auf den Ausgang der ungarischen Referendums zur Flüchtlingspolitik verhalten. „Wäre das Referendum gültig gewesen, hätten wie gesagt, wir nehmen es zur Kenntnis“. Nachdem es aber ungültig sei, „nehmen wir es auch zur Kenntnis“, erklärte ein Sprecher am Montag in Brüssel. Generell sagte er, die Kommission habe in der Flüchtlingspolitik „keine Wunderwaffe“.

Zu Ankündigungen des ungarischen Premiers Viktor Orban einer Verfassungsänderung, wonach Brüssel Ungarn in der Flüchtlingsfrage seinen Willen nicht aufzwängen kann, sagte der Kommissionssprecher, er kommentiere dies nicht. „Wir glauben, es liegt an der ungarischen Regierung zu entscheiden, wie mit dem Ausgang des nationalen Referendums umzugehen ist“.

Generell auf die Flüchtlingspolitik der EU angesprochen konzedierte der Sprecher, dass es „keine Zauberlösung“ und keine „Wunderwaffe“ für „alle komplexen Parameter“ gebe. Es sei ein umfassender Ansatz nötig. Die Flüchtlingsverteilung sei ein Punkt davon.

Jedenfalls müsse EU-Recht umgesetzt werden. Die Kommission behalte sich das Recht vor, gegen EU-Staaten, die das nicht machten, vorzugehen, verwies der Sprecher auf jüngste Aussagen von Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der vergangene Woche erklärt hatte, es könnte auch Vertragsverletzungsverfahren gegen solche Länder geben, wenn sie die Quote nicht erfüllten.

Die Kommission bestätigte auch, dass sie einen Brief von fünf nordischen Ländern - Finnland, Schweden, Dänemark Norwegen und Island - erhalten habe, in denen sich diese Staaten über die Weigerung Ungarns beschwerten, sogenannte Dublin-Fälle - über Ungarn in die EU eingereiste Flüchtlinge - zurückzunehmen. Eine Sprecherin erklärte, die Kommission sei mit Ungarn über solche Dublin-Transfers in Verhandlungen.