Platter platzt der Kragen, Grüne gehen in Deckung

Von Anita Heubacher

Innsbruck –Jetzt spricht der Chef. So lautete gestern die Losung innerhalb der ÖVP. Die Aussagen der grünen Soziallandesrätin Christine Baur hätten Partei- und Regierungschef Günther Platter auf die Palme gebracht. Krisenstimmung bei der Vorbesprechung zur Regierungssitzung und hektische Telefonate zwischen den Klubs und innerhalb der Parteien. Baur hatte in der TT über „das Ende der Fahnenstange“ philosophiert, also das Ende der Koalition, wenn die ÖVP sich für eine Deckelung der Mindestsicherung aussprechen würde. Sie sprang damit auf den Zug auf, den die Bundesgrünen am Sonntag vorgegeben hatten und der aus deren Sicht für die schwarz-grünen Koalitionen in Tirol, Salzburg und Vorarlberg Gültigkeit hat.

In Tirol wertet die ÖVP das Vorgehen der Grünen und Baurs als ein schweres Foul. In einer Aussendung holte Platter zur Attacke aus. Er habe niemanden in die Regierungsverantwortung gezwungen und wolle auch niemanden dort festbinden, meinte er. Anfang September hatte LHStv. Ingrid Felipe an der Seite Platters nach der Regierungsklausur in Kitzbühel verkündet, in Sachen Mindestsicherung eine bundeseinheitliche Lösung zu akzeptieren. Was auch immer im Bund ausverhandelt würde, Tirol würde mitziehen. Allerdings betonte Felipe damals, dass die Umsetzung in Gesetze dem Landtag obliege. Baur sprach sich nach der Regierungsklausur in der TT gegen die Deckelung aus.

Gestern wollte Felipe weder zur Mindestsicherung noch zum Koalitionskrach etwas sagen. Klubobmann Gebi Mair wurde vorgeschickt und ließ via E-Mail einen Zweizeiler versenden. Die Grünen würden sich an den Kitzbüheler Regierungsbeschluss halten. Über die bundeseinheitliche Lösung zur Mindestsicherung werde man diskutieren, wenn der Entwurf vorliege.

Die Mindestsicherung ist der Stolperstein für Schwarz-Grün, mehr noch, als es die Umweltthemen bis dato sein konnten. Hier trennen die Parteien Welten. Eine Deckelung der Mindestsicherung wäre für die Grünen ein Tabubruch. Deshalb hätten die Bundesgrünen versucht, Druck auf die schwarzen Landeshauptleute auszuüben, indem sie sie mit dem Platzen der Koalition bedrängten, hieß es gestern. Der grüne Plan: Die drei schwarzen Landeshauptleute sollten auf Noch-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner einwirken, um den doch noch von einer Deckelung der Mindestsicherung abzubringen. Mitterlehners Gegenspieler ist Außenminister Sebastian Kurz, der mit seiner Linie in der Asylpolitik Treffer um Treffer landet und einen harten Kurs fährt.

In Tirol haben Platter und Parteimanager Martin Malaun Schwarz-Grün erfunden, als die Migrationswelle noch in weiter Ferne war. Jetzt hat sie die Koalition eingeholt und vor eine riesige Herausforderung gestellt. Die ÖVP fürchtet, Wähler an die FPÖ zu verlieren, wenn sie einen zu sanften Kurs in der Asylpolitik fährt. Rutscht Platter mit seiner ÖVP unter 35 Prozent, wird es für die Partei und vor allem für den Chef schwierig. Geht sich Schwarz-Grün rechnerisch nicht mehr aus und das ist durchaus möglich, dann dürfte es auch für Platter eng werden. Jahrelang unumstritten, werden jetzt immer häufiger mit Klubobmann Jakob Wolf und Minister Andrä Rupprechter Kandidaten für die Platter-Nachfolge genannt. Noch dazu sitzt Rupprechter nicht wirklich sicher in Wien. Setzt sich Kurz durch, gilt die Vizepräsidentin des Bauernbunds und EU-Abgeordnete, Elisabeth Köstinger, als Favoritin für das Agrarressort.

Als wäre das nicht schon genug Ungemach, trauen manche Platter nicht mehr zu, den Wirtschaftsflügel einzufangen. Obmann Franz Hörl matcht sich mit Kammerchef Jürgen Bodenseer im Grünen-Bashing. Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf stimmt mit ein. Zu verlieren hat die Landesrätin in der auslaufenden Legislaturperiode nichts mehr.

Gestern wurde eine Lösung für das Dilemma gesucht. Die bundeseinheitliche Regelung zur Mindestsicherung sei keine Sache der Regierung und die damit fein raus. Der Landtag müsse das absegnen. Dort könnte sich die ÖVP Mehrheiten für eine Deckelung suchen. Das wäre wohl das Retourfoul der ÖVP. Die Grünen könnten aber annähernd ihr Gesicht wahren und in der Koalition sitzen bleiben.