Flüchtlinge - EU-Verteilung laut Kern derzeit nicht möglich

Wien (APA) - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erwartet durch das gescheiterte ungarische Anti-Flüchtlings-Referendum vorerst keine gravierenden Änderungen in der europäischen Flüchtlingspolitik. „Der Ausgang des Referendums in Ungarn wird die Spielaufstellung nicht ändern“, sagte Kern am Montag bei einem Journalistengespräch in Wien.

Ähnlich wie Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist auch Kern der Meinung, dass eine Quotenverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas derzeit nicht möglich ist. „Wir wissen, dass wir die Verteilung der Flüchtlinge jetzt nicht durchsetzen können“, sagte Kern mit Blick auf die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die in Sachen Flüchtlinge eine restriktive Politik vertreten.

Laut Kern müsse man sich weiter auf Grenzschutz, Hilfe in den Krisengebieten und Abkommen mit nordafrikanischen Staaten konzentrieren. Würden diese Probleme gelöst, würden sich auch die Visegrad-Staaten wieder stärker in die Lastenaufteilung einklinken, zeigte sich der Kanzler überzeugt.

Zugleich übte Kern Kritik an der Haltung der osteuropäischen Staaten, die innerhalb der EU zu den Netto-Empfängern zählen. Polen bekomme etwa jährlich 17 Milliarden Euro Netto von der EU. „Da ist die Antwort, aber mit Flüchtlingen belästigt ihr uns nicht, auf Dauer nicht befriedigend. Solidarität ist keine Einbahnstraße.“