Georgier: Politisch pro Westen, doch konservative Werte stark

Tiflis/EU-weit (APA) - Vom Non-Profit-Cafe Kiwi in der Altstadt von Tiflis ist nur noch eine ramponierte Menü-Tafel mit halbverwischten, bunten Buchstaben übriggeblieben. Sie hängt noch, während zwei Arbeiter zimmern und ausmalen. Ein anderes Lokal wird hier aufmachen. Das alternative, vegane Kiwi musste zusperren - nach einer „Fleischattacke“ und wegen des Widerstands der Nachbarn.

Über 70 Prozent der Georgier sind laut Umfragen prowestlich eingestellt, wollen in die EU und in die NATO. Manche Kreise im Land sind aber nicht so werteliberal, dass sie meinen, ein solches Cafe wie das Kiwi, in das u.a. auch Punks, Ausländer oder Schwule und Lesben gingen, passt in ihre Hauptstadt. Am Abend des 29. Mai kam eine Gruppe von Leuten herein, packte gegrilltes Fleisch, Wurst und Fisch aus, begann zu essen und damit herumzuwerfen, um so zu provozieren und den laufenden Filmabend mit Lachen und Grölen zu stören. Die Sache eskalierte, als die des Lokals verwiesenen Randalierer nicht gehen wollten. Es kam zu gewaltsamen Szenen auf der Straße.

Bei den Angreifern soll es sich um Angehörige der ausländerfeindlichen und homophoben Gruppe „Georgische Unverfälschtheit“ gehandelt haben. Doch griffen die Anrainer nicht aufseiten der alternativen Nachbarn ein, sondern aufseiten der Krawallmacher, „weil wir nicht von der Welt sind, an die sie gewöhnt sind, weil wir uns nach ihrem Maßstab eigenartig verhalten, weil wir uns nicht dafür schämen, wer wir sind“, schrieben die Cafe-Betreiber auf Facebook. Die Anrainer beschuldigten die Kiwi-Leute der Ruhestörung und forderten sie auf, ihre Straße zu verlassen. So kam es dann auch: die Vermieterin warf sie trotz eines bestehenden Vertrags hinaus. Die gerufene Polizei hatte nur die „Kiwis“ verhört, die Angreifer waren schon weg, als sie kam.

Dass dem Wunsch nach der politischen und wirtschaftlichen Westorientierung die Akzeptanz von Vielfalt und Toleranz von Minderheiten in der früheren Sowjetrepublik hinterherhinken, darauf deutet auch hin, dass die Georgier ihre orthodoxe Nationalkirche noch mehr lieben als EU und NATO. Den 83-jährigen Katholikos-Patriarch Ilia II. unterstützen mehr als 90 Prozent der Bevölkerung. Die Kirche gilt freilich als Hort des Konservativismus mit guten Beziehungen zur Bruderkirche in Russland.

Sie hetzt insbesondere gegen Homosexuelle. 2012 und 2013 kam es zu tätlichen Übergriffen von Priestern und fanatischen Christen auf ein paar Dutzend Aktivisten, die in Tiflis gegen Homophobie und Diskriminierung demonstrierten. Sie wurden als Perverse beschimpft und es gab auch Verletzte.

Der Sozialarbeiter Jakob Bitsadse, der sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen einsetzt, kann die homosexuellen Landsleute, die sich geoutet haben, an zwei Händen abzählen wie er sagt. Die große Mehrzahl bekenne sich aus Angst, aus der Familie ausgestoßen zu werden und gesellschaftlich benachteiligt zu werden, nicht zu ihrer Homosexualität. „Es ist ein großes Problem, offen schwul in Georgien zu leben.“

Für die EU-Annäherung hat Georgien zwar ein umfassendes Anti-Diskriminierungs-Gesetz beschlossen. Laut Bitsadse wird es aber kaum umgesetzt. Er selbst wäre beinahe Opfer eines Angriffs geworden: In der Nacht auf der Straße erkannte ihn ein Mann und wollte Leute zusammensammeln, die ihn für seine Veranlagung und sein Engagement verprügeln sollten. Die Polizei kam zwar rasch und verhinderte das. Der Angreifer erhielt aber nur eine geringfügige Geldstrafe für eine Verwaltungsübertretung und wurde nicht für ein Hass-Verbrechen belangt.

Die weitgehend prowestliche georgische Politik kann sich dem Konservatismus schwer entziehen, bleibt ambivalent und fördert auch Ambivalenz. So können Politiker in Georgien für die Westanbindung und unterstützten zugleich eine Volksabstimmung, die eine Festschreibung der Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau und somit ein Verbot der Homo-Ehe bewirken sollte. Staatspräsident Giorgi Margwelaschwili stoppte die Referendumspläne - freilich nicht etwa aus menschenrechtlichen Bedenken, sondern mit dem Argument, dass die beiden abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien nicht an der Volksabstimmung teilnehmen könnten. Das tun sie aber auch nicht bei Wahlen, die dann trotzdem gültig sind.

Ambivalent hat sich zuletzt aber auch die EU gegenüber Georgien gezeigt. Die Staats- und Regierungschefs haben die Abschaffung der Visapflicht zurückgestellt, obwohl Georgien alle Kriterien dafür erfüllt hat. Dies hat laut dem Politologen Korneli Kakatschia zwar nicht zu einer Frustration über die EU geführt, aber doch zu „Verwirrung, dass die EU auch Wort hält“.

In den letzten Monaten ist das Ja der Georgier zur EU-Annäherung um ein paar Prozentpunkte zurückgegangen, dennoch liegt es nach wie vor über 70 Prozent. Solche Entwicklungen wie bei der Visa-Befreiung könnten aber dazu beitragen, dass die Skeptiker mehr werden und pro-russische, wertekonservative Kräfte Aufwind bekommen. Nachdem der georgisch-russische Krieg 2008 Georgien nicht zu einer Abkehr vom Westkurs brachte, setzt Moskau laut Beobachtern auf „Softpower“ in Form von NGOs und Medien, um die öffentliche Meinung im kleinen, aber strategisch wichtig gelegenen Nachbarland zu beeinflussen.

Nach der bevorstehenden Wahl am Samstag könnten ein oder zwei pro-russische Parteien ins georgische Parlament einziehen. Werden sie Mehrheitsbeschaffer, könnten sie womöglich „Elemente ihrer Agenda der Regierung aufstempeln“, will Gia Nodia vom Kaukasus-Institut für Frieden, Demokratie und Entwicklung (CIPDD) in einer Analyse nicht ausschließen. Ob das Cafe Kiwi mit seinem auf der Fassade gemalten, gleichnamigen neuseeländischen Vogel auf einem Fahrrad mit zwei Rädern aus der gleichnamigen Frucht dann ganz weg muss?

(Alternative Schreibweisen - Jacob Bitsadze, Kornely Kakachia, Ghia Nodiya)