Vorarlberger und Salzburger Grüne sehen Koalition nicht gefährdet

Bregenz/Salzburg (APA) - Die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) sieht anders als die Grünen-Sozialsprecherin im Bund, Judith Schwentner, keine Gefährdung der schwarz-grünen Koalition durch die Mindestsicherung im Ländle. Es gebe in dieser Frage aber natürlich eine Grenzlinie, „wo wir schwer mitkönnen“, räumte Wiesflecker auf APA-Nachfrage ein.

Das sei einerseits die „Mindestsicherung light“ - „da tun wir nicht mit“, aber auch der Deckel. Bei letzterem müsse man sehen, bei welcher Höhe dieser liege und wie viele Familien betroffen seien, betonte die grüne Sozialreferentin der Landesregierung. „Der Ball liegt nach wie vor seit Monaten beim Bund“, kritisierte Wiesflecker und forderte eine baldige Einigung zwischen SPÖ und ÖVP. Erst wenn das Papier auf dem Tisch liege, werde „man sehen, ob wir mitgehen können“.

„Die Koalition in Vorarlberg ist jedenfalls intakt“, versicherte Wiesflecker. Man habe bereits im Frühjahr bewiesen, dass „wir zu anderen Lösungen kommen können“. Damals habe man sich vom Deckel verabschiedet, stattdessen den Vollzug gestärkt und auf eine Integrationsvereinbarung gesetzt. Zudem versuche man kontinuierlich die Kostensteigerungen vor allem beim Thema Wohnen zu reduzieren.

Der Salzburger Landtags-Klubobmann der Grünen, Cyriak Schwaighofer, erklärte dazu am Dienstag auf Anfrage der APA, dass eine Drohung generell kein Instrument des Politikmachens in Salzburg sei. „Wir pflegen einen anderen Stil, Probleme zu lösen“, sagte Schwaighofer. Es werde in nächster Zeit Gespräche zum Thema Mindestsicherung mit der ÖVP geben.

In Salzburg sei die Situation auch anders, es gebe einen Rückgang beim Aufwand für die Mindestsicherung, erklärte der Klubobmann. Zudem habe Grünen-Sozialsprecherin Schwentner gegenüber Medien keine Drohung ausgesprochen, sie habe nur gemeint, dass es schwierig werden könne mit den Soziallandesräten in den Bundesländern. „Wenn sie richtig interpretiert worden wäre, und nicht der Wunsch nach einer Schlagzeile da gewesen wäre, wäre nicht so eine große Geschichte daraus geworden“, kritisierte Schwaighofer.

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