UN-Kommissar fordert Verzicht auf Vetorecht bei Kriegsverbrechen

Genf (APA/dpa) - Angesichts der Blockade von Syrien-Resolutionen des UN-Sicherheitsrates durch Russland hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte den Verzicht auf ein Vetorecht bei Beschlüssen zu Kriegsverbrechen gefordert. Der UN-Sicherheitsrat brauche Regeln, die kein Veto gegen Resolutionen zu schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlauben, sagte Said Raad Al-Hussein am Dienstag in Genf.

Russland hat bereits mehrfach völkerrechtlich verbindliche UN-Resolutionen gegen das Regime in Damaskus mit Hilfe seines Vetorechts als eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verhindert. Auch die USA, China, Großbritannien und Frankreich gehören zu den einzigen der 193 UN-Mitgliedstaaten, die mit ihrem Veto alle Beschlussvorlagen für den Sicherheitsrat blockieren können.

Nur wenn kein ständiges Ratsmitglied vom Vetorecht Gebrauch machen würde, könnte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit der Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien beauftragt werden, erklärte Al-Hussein. Aktuell liegt dem Sicherheitsrat eine von Frankreich und Spanien eingebrachte Resolution vor, die Luftangriffe auf Aleppo verbieten soll. Russland lehnt den Entwurf ab.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA191 2016-10-04/11:40