Wofür neue Milliarden? Staaten diskutieren Afghanistan-Hilfe

Brüssel (APA/dpa) - Bei der Afghanistan-Konferenz in Brüssel geht es an diesem Dienstag und Mittwoch um viel Geld für eines der ärmsten, konfliktreichsten Länder der Welt. Aber sind weitere Milliardenhilfen überhaupt sinnvoll? Fragen und Antworten zur aktuellen Lage im Überblick:

Was ist die Brüssel-Konferenz zu Afghanistan und was wird da entschieden?

Zur der internationalen Geberkonferenz wollen Vertreter aus mehr als 70 Staaten sowie mehr als 20 internationale Organisationen zusammenkommen. Es wird erwartet, dass sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, Afghanistan bis Ende 2020 jährlich mehr als drei Milliarden Dollar zukommen zu lassen - nach Angaben vieler Diplomaten „nahe der bisherigen Summe von etwa 3,9 Milliarden Dollar“. Es geht dabei um zivile Entwicklungshilfe. Die Mittel für die Unterstützung der afghanischen Streitkräfte - mehr als vier Milliarden Euro jährlich bis Ende 2020 - haben die NATO-Mitgliedsstaaten schon im Juli in Warschau zugesagt. Den Großteil werden die USA tragen. Deutschland ist mit bisher 430 Millionen Euro im Jahr drittgrößter Geber nach den USA und Japan.

Warum braucht Afghanistan immer noch so viel Geld?

Der Aufbau des Landes hat ab Ende 2002 quasi bei Null angefangen, nach rund 30 Jahren Krieg. Afghanistan ist immer noch eines der ärmsten Länder der Welt. Laut Weltbank lebt mehr als ein Drittel aller Afghanen unter der Armutsgrenze. Zwei Drittel können immer noch nicht lesen und schreiben. Der stärkste Wirtschaftszweig ist die illegale Opiumindustrie, die gleichzeitig die Kriegskasse der radikalislamischen Taliban füllt. Die breiten sich wieder rapide aus.

Gab es überhaupt schon Erfolge?

Ja, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Acht Millionen Kinder, davon 39 Prozent Mädchen, gehen laut UNO (Stand 2015) zur Schule; unter den Taliban waren es um die eine Million. Kliniken versorgen nach Regierungsangaben bis zu 60 Prozent aller Afghanen. Die Müttersterblichkeit hat sich um rund die Hälfte verringert. In Parlament und Kabinett sitzen mehr Frauen. Es gibt Wahlen, neue Gesetze, eine große Zivilgesellschaft. Die Stromversorgung ist besser und die staatlichen Einnahmen sind im vergangenen Jahr gestiegen.

Aber in diesen und anderen Feldern gibt es eben auch immer noch große Lücken und immer wieder Rückschläge - zum Beispiel wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage oder der massiven Korruption.

Über Korruption und mangelnde Fortschritte bei Reformen klagen Geber schon seit Jahren. Wieso kürzen sie die Mittel nicht einfach?

Theoretisch wollen die Geber ihr Geld von Erfolgen bei Reformen abhängig machen. 2012 hatten sie dazu ein Rahmenwerk entwickelt, das 39 Kriterien enthält. Nur ein kleinerer Teil ist bisher erfüllt worden. Auf der Minusseite stehen unter anderem die massiv verspäteten Parlamentswahlen, der müde Kampf gegen Korruption und Drogenhandel sowie der geplatzte Friedensprozess mit den Taliban. Trotzdem will in der derzeitigen Situation niemand auf die volle Erfüllung der Kriterien pochen. Der Entzug von internationaler Hilfe, so fürchten viele Diplomaten, könnte der schwachen afghanischen Regierung den Rest geben. Außerdem würde diese Geste die Taliban weiter ermutigen.

Spielt auch die Flüchtlingskrise in der EU eine Rolle?

Ja. Allein im vergangenen Jahr kamen rund 213.000 Afghanen auf illegalem Weg in die EU. „Weniger Unterstützung für die Regierung würde mehr Rechtlosigkeit und damit noch mehr Flüchtlinge produzieren“, sagt ein westlicher Diplomat.

Könnte die EU weitere Hilfen von der Rücknahme der Flüchtlinge abhängig machen?

Offiziell will in Brüssel niemand eine Verbindung ziehen. Es dürfte allerdings kein Zufall gewesen sein, die EU und Afghanistan kurz vor der Geberkonferenz eine Vereinbarung zur Flüchtlingskrise unterzeichneten. In dieser sagt die afghanische Regierung den EU-Staaten zu, Afghanen unkompliziert zurückzunehmen, die wegen eines abgelehnten Asylantrags ausgewiesen werden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es im Detail unter anderem um die schnelle Ausstellung von Reisedokumenten und die Nutzung afghanischer Flughäfen. Die EU verpflichtet sich im Gegenzug, sämtliche Reisekosten zu tragen und Re-Integrationsprogramme zu finanzieren.

Um wie viele Menschen könnte es gehen?

Nach einem als vertraulich eingestuften EU-Dokument aus dem Monat März hielten sich zuletzt rund 80.000 Afghanen in der Europäischen Union auf, die in naher Zukunft in ihr Heimatland zurückgeschickt werden könnten.

Die Afghanistan-Konferenz wird von einem schweren Talibanangriff auf die nordafghanische Stadt Kunduz überschattet. Können Entwicklungshelfer angesichts der Sicherheitslage überhaupt noch arbeiten?

Das ist die große Frage, die sich viele Organisationen derzeit stellen. Seit Ende 2014 die meisten internationalen Truppen abgezogen sind, hat sich die Sicherheitslage extrem verschlechtert. Die UN verzeichnen Gewalt in 31 von 34 Provinzen und erwarten für dieses Jahr rund 400.000 Binnenflüchtlinge. Entwicklungshelfer haben deshalb nur noch eingeschränkt Zugang zu Provinzen. Gleichzeitig verschärfen sich die Bedürfnisse der Menschen. Viele Organisationen arbeiten nun weniger mit internationalen Mitarbeitern, mehr mit einheimischen und entwickeln so genannte Fern-Monitoring-Instrumente für Projekte.