Wie geht es weiter nach dem Nein zum Friedensvertrag in Kolumbien?

Bogota (APA/dpa) - Die Kolumbianer haben in einem Referendum das Friedensabkommen mit der linken Guerillaorganisation FARC abgelehnt. Die in fast vierjährigen Gesprächen mühsam ausgehandelte Einigung mit den Rebellen ist hinfällig. Alles steht wieder zur Disposition.

Geht der bewaffnete Konflikt nun weiter?

Zunächst nicht. Der Waffenstillstand zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und der Guerilla sei weiterhin in Kraft, sagt Präsident Juan Manuel Santos. Auch FARC-Kommandant Rodrigo Londono alias „Timochenko“ versichert, die Rebellen wollten nicht an die Front zurückkehren. Grundsätzlich sind die FARC straff militärisch organisiert, die einzelnen Einheiten dürften den Befehlen der Führung folgen. Allerdings hat sich bereits während der Verhandlungen eine FARC-Front abgespalten, weil sie mit den Ergebnissen unzufrieden war. Das Scheitern des Referendums könnte auch innerhalb der FARC die Autorität der Führungsebene untergraben.

Was bedeutet die Ablehnung des Referendums für den Friedensprozess?

Nichts Gutes. Wegen der Waffenruhe zwischen Streitkräften, Polizei und FARC war die Gewalt in Kolumbien zuletzt auf einen Tiefstand gesunken. Aber immer noch machen kriminelle Banden und die kleinere Rebellengruppe ELN das Land unsicher. Vor allem an letztere sendet das Scheitern des Abkommens ein verheerendes Signal. Die Guerillaorganisation wollte ihrerseits Gespräche mit der Regierung aufnehmen. Das dürfte nun in die Ferne rücken.

Kann der Vertrag trotz des gescheiterten Plebiszits umgesetzt werden?

Rechtlich ist das negative Votum nur für Präsident Juan Manuel Santos bindend. Nach Einschätzung von Verfassungsrechtlern könnte der Kongress das Friedensabkommen dennoch umsetzen oder den Präsidenten per Gesetz dazu ermächtigen. Angesichts der Ablehnung des Vertrags in einem Plebiszit dürfte das politisch allerdings schwer zu vermitteln sein. Santos hatte das Referendum schließlich ohne Not gerade deshalb angesetzt, um das Abkommen auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen.

Kann das Abkommen neu verhandelt werden?

Prinzipiell ja. Das negative Votum gilt ausschließlich für den vor einer Woche unterzeichneten Friedensvertrag. Die Gegner des Abkommens um Ex-Präsident Alvaro Uribe streben Neuverhandlungen an. Die Unterhändler der Regierung reisten am Montag nach Kuba, um gemeinsam mit der FARC-Delegation die Lage zu sondieren. Präsident Santos rief alle politischen Kräfte in Kolumbien zu Gesprächen auf. Das ganze Paket wieder aufzuschnüren, birgt allerdings erhebliche Risiken. Der Einigung auf den Vertrag waren fast vier Jahre harten Ringens vorausgegangen.

Welche Punkte wollen die Gegner des Abkommens neu verhandeln?

Besonders umstritten sind vor allem zwei Passagen des Vertrags: Die künftige politische Beteiligung der Rebellen und die Sonderjustiz. In den kommenden zwei Wahlperioden sollten den FARC zehn Kongressmandate garantiert werden. Zudem wären selbst schwere Verbrechen mit maximal acht Jahren Haft geahndet worden. Gerade beim letzten Punkt dürfte sich die FARC-Führung kaum auf Modifikationen einlassen. Würden sie für Mord, Folter und Drogenhandel regulär bestraft, drohte ihnen lebenslange Haft.

Wie lauten die Positionen von Regierung und FARC?

Beide Parteien wollen das Abkommen retten. Er fühle sich weiterhin dem Frieden verpflichtet, sagt FARC-Unterhändler Pablo Catatumbo. Man dürfe jetzt nicht nachlassen, sondern müsse weiter um eine Einigung ringen. Rebellen-Kommandant Londono erklärte, die Guerilla werde sich zunächst weiter an den Waffenstillstand halten. Auch Präsident Santos sagt, er werde sich bis zum Ende seiner Amtszeit um Frieden bemühen.

Wie geht es nun weiter?

Präsident Santos hat Außenministerin Maria Angela Holguin, Verteidigungsminister Luis Carlos Villegas und Chefunterhändler Humberto de la Calle damit beauftragt, das Abkommen mit den FARC neu zu verhandeln. Allerdings muss zunächst gemeinsam mit den Gegnern des Vertrags die Verhandlungsgrundlage für neue Friedensgespräche festgelegt werden. Die treibende Kraft hinter dem Nein zu dem Abkommen - die rechte Partei Centro Democratico des Ex-Präsidenten Uribe - schwänzte aber gleich das erste Treffen am Montag im Präsidentenpalast.

Wo liegen die Risiken?

Es darf keine Zeit verschwendet werden. Die FARC ist derzeit in einer äußerst unangenehmen Lage: Angesichts des Friedensvertrags bereitete sich die Guerillaorganisation zuletzt bereits darauf vor, die Waffen niederzulegen und künftig als politische Bewegung für ihre Ziele zu kämpfen. Jetzt hängen die Rebellen in der Luft. Tausende bewaffnete Kämpfer ohne Einkommen und ohne klare Zukunftsperspektive - das dürfte nicht lange gutgehen. Kommt nicht bald eine Lösung, könnten sich die einfachen FARC-Mitglieder anderen Guerillaorganisationen oder kriminellen Banden anschließen.