Güterbeförderer: Bürokratische Hürden wie noch nie

Wien (APA) - Die Güterbeförderer beklagen in Europa „bürokratischen Hürden wie noch nie“, die unter anderem zu einem Fahrermangel führten. Obendrein befürchten sie eine Anhebung der Mineralölsteuer (MÖSt) für Diesel auf das Niveau von Benzin. Außerdem würde dies den Tanktourismus abwürgen und so zu Einnahmenausfällen im Staatshaushalt führen.

Tanktourismus - also das Betanken des Fahrzeuges bei der Durchfahrt durch Österreich oder ein kurzer Grenzübertritt um den im europäischen Vergleich günstigen österreichischen Diesel zu tanken - macht laut Sebastian Kummer vom Institut für Transportwirtschaft an der WU Wien rund 20 Prozent der gesamten MÖSt-Einnahmen aus. Das seien immerhin mehr als 830 Mio. Euro pro Jahr.

Der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi hat dazu eine Gegenrechnung: „Durch Tanktourismus wird Umwegverkehr im Ausmaß von 75 Millionen zusätzlichen Lkw-km pro Jahr durch Tirol geleitet.“

Neben drohenden Mehrbelastungen warnen die Güterbeförderer vor einem Fahrermangel. Dies liege nicht zuletzt daran, dass die Lkw für den gewerblichen Verkehr de facto erst ab 21 Jahren gefahren werden dürfen, und dass sei jungen Menschen zu spät. Dass das geringe Interesse auch an den Arbeitsbedingungen liegen könnte, verneint Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport in der Wirtschaftskammer.

Die Initiative von Verkehrsminister Jörg Leichtfried zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird begrüßt, allerdings dürfe der Lkw nicht als gefährlich dargestellt werden. Ein Lkw ist nur alle drei Millionen Kilometer an einem Unfall beteiligt, ein Pkw hingegen alle eineinhalb Millionen Kilometer, rechnete Klacska vor.

Sicherheitsdefizite sieht er eher bei den Parkplätzen entlang der Autobahnen - wobei genug Geld für eine Adaptierung vorhanden sein müsse, zahlten die Lkw-Betreiber doch jährlich 1,2 Mrd. Euro Lkw-Maut, so Klacska.

Eine andere Rechnung stellte heute die Transportgewerkschaft vida an. „Die LKW fahren auf 98 Prozent des Straßennetzes gratis“, so der stellvertretende vida-Vorsitzende, Roman Hebenstreit. Er erneuerte am Dienstag in einer Aussendung die Forderung nach einer flächendeckenden Lkw-Maut, die auch von einigen Bundesländern unterstützt wird.

„Mit den zusätzlichen Einnahmen aus einer flächendeckenden Lkw-Maut könnte nicht nur das desolate niederrangige Straßennetz saniert und seine Substanz besser erhalten werden. Damit könnte auch eine Lohnsteuersenkung im Ausmaß von bis zu einer Dreiviertelmilliarde Euro als Ausgleich für ArbeitnehmerInnen, PendlerInnen und PensionistInnen realisiert werden“, betonte Hebenstreit.

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