Palästinenserregierung verschiebt Kommunalwahlen um vier Monate

Ramallah/Gaza (APA/dpa) - Die palästinensische Regierung will weiter Kommunalwahlen im Gazastreifen und im Westjordanland abhalten. Die für das Wochenende geplanten Wahlen werden allerdings um vier Monate verschoben, wie es in einer Stellungnahme der Regierung am Dienstag hieß. Es wären die ersten Kommunalwahlen im Gazastreifen seit mehr als zehn Jahren.

Das höchste palästinensische Gericht hatte am Montag entschieden, dass nur im Westjordanland gewählt werden dürfe. Ein neuer Wahltermin müsse für November festgelegt werden. Zuvor hatte es Beschwerden vonseiten der Partei Al-Fatah gegeben, die radikal-islamische Hamas behindere im Gazastreifen die Organisation der Abstimmungen.

Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah teilte mit, dass in Abstimmung mit Präsident Mahmoud Abbas die Wahlen verschoben würden. In der Zwischenzeit werde daran gearbeitet, die Wahlen in beiden Gebieten am selben Tag abzuhalten. „Wir haben diese Entscheidung getroffen im höheren Interesse unserer Leute und ihrer Einigkeit“, sagte Hamdallah.

Die Hamas warf der Regierung dagegen vor, Wahlen im Sinne der Fatah-Partei vermeiden zu wollen. „Die Entscheidung ist willkürlich“, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri.

Ursprünglich hätten die Palästinenser ihre Stadt- und Dorfräte am 8. Oktober wählen sollen. Die letzten Kommunalwahlen im Gazastreifen fanden 2005 statt, im Westjordanland 2012. Die Europäische Union stuft die Hamas als Terrororganisation ein.