EU-Parlament macht Weg für Weltklimavertrag frei
Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag für das Abkommen.
Straßburg – Der historische Pariser Klimavertrag kann Anfang November in Kraft treten. Das Europaparlament votierte am Dienstag mit großer Mehrheit für das erste weltweit verbindliche Abkommen zum Kampf gegen die Erderwärmung – damit sind die Voraussetzungen erfüllt.
Der Vertrag tritt in Kraft, sobald 55 Staaten ratifiziert haben, die für 55 Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich sind. Bisher haben 62 Staaten den Vertrag ratifiziert, die für 52 Prozent der Emissionen verantwortlich sind. Die EU-Ratifizierung setzt damit das Inkrafttreten in Gang. Bei der Abstimmung in Straßburg waren auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und die französische Umweltministerin Segolene Royal als Gastgeberin der Pariser Konferenz anwesend.
Österreichische Politik erfreut
Aus der österreichischen Politik folgten am Dienstag erfreute Reaktionen auf diesen Schritt. „Die Zeit der Klimaschulden auf Kosten unserer Enkel muss endgültig der Vergangenheit angehören“, meinte etwa die Umweltsprecherin der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Elisabeth Köstinger. Die Europäische Union werde in Marrakesch mit am Verhandlungstisch sitzen. „So stellen wir sicher, dass Paris erst der Anfang des mutigen Klimaweges war.“ Österreich kann und soll dabei eine Vorreiterrolle einnehmen.
Die EU habe Führungskraft bewiesen und einen verbindlichen Rahmen geschaffen, meinte die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach. „Ich bin stolz darauf, dass Österreich zu den ersten Staaten gezählt hat, die den neuen Klimavertrag ratifiziert haben.“ Der Kampf gegen die Erderwärmung müsse ohne Ausreden verfolgt werden.
„Dies ist ein historischer Beschluss von globaler Bedeutung, nicht nur für den Umweltschutz, sondern auch für eine nachhaltige und innovative Ausrichtung unseres Wirtschaftssystems“, betonte der von den Grünen unterstützte Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen. Als bedauerlich und unverständlich bewertete er jedoch den Umstand, dass alle vier FPÖ-Europaabgeordnete gegen den Klimavertrag gestimmt hätten. (dpa, APA)
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