LH-Konferenz: Auf zum letzten Neustart

Graz –Die Landeshauptleute-Konferenz hat sich am Dienstag in Graz mit der Regierungsspitze auf die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geeinigt. Konkrete Ergebnisse über das künftige Verhältnis Bund/Länder soll es im Frühjahr geben. Zu diesem Zeitpunkt wird der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) den Vorsitz der LH-Konferenz innehaben. Er will seine Skepsis und zugleich seine Hoffnung in diese Arbeitsgruppe nicht verbergen: „Ich kann das Wort Arbeitsgruppe schon fast nicht mehr hören. Für mich handelt es sich hierbei mehr um eine Zwangsmaßnahme für die Bundesregierung und die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP, ihr Weiterbestehen abzusichern“, sagte er im Anschluss an die Landeshauptleute-Konferenz der Tiroler Tageszeitung. Positiv bewertet er aber, dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sein werden. Insgesamt soll die Arbeitsgruppe aus jeweils vier Mitgliedern aus den Ländern und dem Bund bestehen.

„Ich hatte bei der Sitzung den Eindruck, dass Bundesregierung und Länderchefs bereit sind, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Jetzt geht es um die rasche Umsetzung. Alles andere würden die Bürger nicht verstehen“, sagte Platter. Die Ansatzpunkte für eine Kompetenzbereinigung seien allen bekannt, verweist Platter auf die Ergebnisse des Österreich-Konvents. „Es ist nur nichts passiert.“

„Ich habe deshalb davor gewarnt, nicht jetzt denselben Fehler bei der Bildungsreform zu begehen. Hier sollen nun bis zum 18. Oktober die Reformschritte auf den Tisch kommen“, ergänzte Platter.

Der steirische Landeshauptmann und Vorsitzende der LH-Konferenz , Hermann Schützenhöfer (VP), zeigte sich erfreut, dass unter seinem Vorsitz zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein Gespräch der Länderchefs sowohl mit Kanzler als auch Vizekanzler bei der LH-Konferenz möglich geworden sei. Ihm sei auch die Atmosphäre zwischen Bund und Ländern ein Anliegen: „Es bringt nichts, sich gegenseitig zu beschimpfen.“ Die Länder brauchten einen starken Bund und umgekehrt.

Kanzler Kern erklärte, was das Land jetzt brauche, seien konsequente Schritte, Wachstum zu erreichen und unternehmerisches Handeln zu vereinfachen. Man habe sich auf einen bestimmten Zeitplan geeinigt und auf die Arbeitsgruppe. Der Österreich-Konvent habe Grundlagen zum Thema Deregulierung geliefert, Kärnten habe ein gutes Papier vorgelegt, ebenso die Landeshauptleute-Konferenz. „Jetzt gehe es um die Umsetzung“, ergänzte Mitterlehner. (misp)