“Italienische Verhältnisse“ und ein “Gottesgeschenk“

Innsbruck, Wien –„Ein Gottesgeschenk für alle Tirolerinnen und Tiroler“ wäre für die FPÖ ein Rückzug der Grünen aus der Landesregierung. Mit einem Platzen der Koalitionen in Vorarlberg, Salzburg und Tirol hatte, wie berichtet, die grüne Bundesorganisation gedroht, wenn die ÖVP eine Deckelung der Mindestsicherung auf 1500 Euro durchsetzen würde. Tirols grüne Sozial­landesrätin Christine Baur stimmte mit ein und sprach vom „Ende der grünen Fahnenstange“. Das trieb ÖVP- und Regierungschef Günther Platter auf die Palme, der den Grünen via Aussendung ausrichtete, er wolle niemanden zur Regierungsverantwortung zwingen.

Die FPÖ freut der Koalitionskrach. Schließlich sind die Blauen motiviert, selbst zu regieren. Die angekündigte Drohung hält FPÖ-Chef Markus Abwerzger allerdings für wenig wahrscheinlich. „Die Grünen würden den Zugang zum Futtertrog der Macht verlieren, die beiden grünen Landesrätinnen wären plötzlich ohne Mandat.“ Letzteres stimmt insofern, als sowohl Ingrid Felipe als auch Christine Baur auf ihren Sitz im Landtag verzichtet haben, als sie als Landesrätinnen angelobt wurden. Die Liste Fritz meinte gestern lakonisch: „Jetzt hat Platter seine italienischen Verhältnisse in der Landesregierung.“ Vor ebendiesen hatte die ÖVP vor der Landtagswahl 2013 gewarnt und das passende Sujet plakatiert. Tirol werde ob der vielen Parteien unregierbar, warnte Platter damals.

„Die Regierung soll arbeiten und nicht streiten“, meinte Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider gestern. „In der schwarz-grünen Koalition kracht es gewaltig und Platters Grundproblem der fehlenden Leadership wird immer deutlicher sichtbar.“

Voll hinter seinen Parteichef stellt sich Wirtschaftsbund-Obmann Franz Hörl. „Die Grünen sollen die Realitäten erkennen und aus den ideologischen Schützengräben raus.“ Hörl setzt sich für eine Deckelung der Mindestsicherung ein, ebenso wie für härtere Konsequenzen bei Integrationsunwillen.

Die Tiroler Grünen haben wenig Freude mit dem Vorstoß ihrer Parteikollegin und sind sauer auf die eigene Landesrätin. Während die Grünen in Vorarlberg und Salzburg den Ball flach gehalten hätten, sei Baur auf den Zug aufgesprungen und habe mit ihrer „Fahnenstange“ auch noch Öl ins Feuer gegossen. Die alten Gräben bei den Grünen zwischen Klubspitze und Regierungsbank sind wieder aufgerissen. Offiziell blieben die Tiroler Grünen auch gestern auf Tauchstation.

Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig wollte eine mögliche Gefährdung der schwarz-grünen Landeskoalitionen in Vorarlberg, Tirol und Salzburg wegen der geplanten Reform der Mindestsicherung gestern nicht kommentieren. „Taktische Fragen“ bespreche man bei den Grünen intern, meinte die grüne Klubchefin am Dienstag bei einem Pressegespräch in Wien. Die Salzburger Grünen gaben bereits am Sonntag Entwarnung. Vom Drohen sei man meilenweit entfernt, hieß es. Auch die Vorarlberger Grünen wollten nichts von einem Ultimatum für den Koalitionspartner ÖVP wissen. Den Stein ins Rollen gebracht hatte die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner. (aheu, APA)