Streit mit Heta-Gläubigern steht vor dem Ende

Wien/Klagenfurt (APA) - Am Dienstag hat es ausnahmsweise eine verhältnismäßig gute Nachricht zur früheren Kärntner Hypo Alpe Adria gegeben. Es deutet nun nämlich alles darauf hin, dass der Rückkauf der landesbehafteten Schulden der Skandalbank klappt. Und das bannt schlussendlich die Pleitegefahr für Kärnten und erspart jahrelange Rechtsstreitigkeiten.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) preschte vor und verkündete, dass per Ende der vergangenen Woche schon ausreichend viele Gläubiger dem nunmehr zweiten Rückkaufangebot zustimmten. Das kann auch als zusätzliche Einladung an Gläubiger gesehen werden, die noch nicht angenommen haben und noch bis Freitag dazu Zeit haben. Bisher sagten laut Schelling 75 Prozent der Vorranggläubiger „Ja“ zum Angebot (von Gesetzeswegen nötig wären 66 Prozent) und 50 Prozent der Nachranggläubiger (nötig wären 25 Prozent).

Bis zum Ende der Frist hofft Schelling auf noch mehr Zustimmung. „Wir bekommen täglich weitere Einlieferungen“, sagte der Finanzminister.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hingegen betonte, dass man erst am Montag endgültig sagen könnte, wie viele Gläubiger tatsächlich zugestimmt haben. Es gebe keinen Grund für verfrühten Jubel. „Abgerechnet wird zum Schluss“, so Kaiser, der freilich hoffte, dass der Rückkauf klappen wird.

Am Montag um die Mittagszeit wird das Ergebnis endgültig feststehen. Vorranggläubiger können sich für 75 Prozent ihrer Ausstände in Cash entscheiden oder über einen bundesgarantierten Zerobond 90 Prozent ihres ursprünglichen Barwerts zurückerhalten. Für Nachranggläubiger sind 30 Prozent Cash vorgesehen oder aber über zwei verschiedene Schuldscheinkonstruktionen 45 Prozent.

Kärnten steuert - vom Bund vorfinanziert - 1,2 Mrd. Euro zum Rückkauf bei. Auch den Rest finanziert der Bund vor. Die Heta-Verwertung soll so viel einspielen, dass keine neuen Steuergelder notwendig werden. Bisher verlor der Steuerzahler mit der Skandalbank 5,5 Mrd. Euro.

(EN 1105-16 mit Format 88 x 55 sowie 1007-16 mit 88 x 174 mm)

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