CETA - Hofer ersucht Kern um Volksvotum zum Handelsabkommen

Wien (APA) - Im Streit um das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA hat sich heute, Dienstag, der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer hilfesuchend an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gewandt und um ein Volksvotum gebeten. Er erinnerte den Kanzler an die Umfrage unter SPÖ-Mitgliedern, die eine klare Ablehnung von CETA gezeigt habe.

„Ich ersuche den Bundeskanzler sowohl die Bedenken der eigenen Parteimitglieder als auch jene von Hunderttausenden Österreicherinnen und Österreichern ernst zu nehmen und diese in einem direkt-demokratischen Votum über ihre eigene Zukunft entscheiden zu lassen“, so Hofer in Richtung Kern.

Negativ zu CETA äußerste sich heute einmal mehr die Umweltschutzorganisation Global 2000. „Die EU-Kommission hat bereits mehrfach ausgeschlossen, an dem Vertrag auch nur einen Beistrich zu ändern. Die in Aussicht gestellten Zusatzerklärungen sind genau das, was das Wort besagt: Erklärungen, keine Verbesserungen“, warnte die Organisation vor einem Aufweichen des Widerstandes gegen das Handelsabkommen. Unterstützung bekamen sie dabei von Attac, ÖBV-Via Campesina Austria, Pro-Ge und Südwind.

Die ÖVP wiederum ritt zur Verteidigung des Abkommens mit Kanada aus. „Kanada ist zwar im Vergleich zur Europäischen Union an Einwohnern und Wirtschaftsleistung deutlich kleiner, aber groß wenn es um Umweltstandards und Werteorientierung geht“, so die ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig.