Russland setzt Organisation Memorial International auf Agenten-Liste

Moskau (APA/AFP) - Russlands wichtigste Menschenrechtsorganisation Memorial International ist von der Justiz des Landes in die Liste „ausländischer Agenten“ aufgenommen worden. Die Organisation habe nach einer Überprüfung Anfang September ein entsprechendes Schreiben vom russischen Justizministerium erhalten, sagte Memorial-Präsident Arseni Roginski am Dienstag.

Das Ministerium sah kritische Äußerungen der Organisation zu den russischen Behörden als Beweis, dass Memorial „politisch aktiv“ sei, außerdem werde sie aus dem Ausland finanziert - das sind die beiden Bedingungen für die Listung. Kritisiert hatte Memorial demnach russische Gesetze, außerdem hatte die Organisation von einer russischen „Aggression“ im Ukraine-Konflikt gesprochen.

Sechs regionale Außenstellen der Organisation waren zuvor bereits als „Agenten“ gelistet worden, darunter die Vertretungen in Moskau und St. Petersburg. Die Dachorganisation mit ihren rund 60 Stellen in früheren Sowjetstaaten war bisher aber verschont geblieben. Memorial war 1989 von dem Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow gegründet worden und beschäftigt sich mit der Unterdrückung zu Sowjetzeiten und der Verteidigung der Menschenrechte in den früheren Sowjetstaaten.

In Russland gilt seit 2012 ein Gesetz, wonach sich politisch aktive Organisationen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen. Das erschwert ihre Arbeit erheblich. Mehr als hundert Organisationen wurden in Russland bereits als „ausländische Agenten“ eingestuft, darunter vor allem solche, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Mehrere Organisationen mussten ihre Arbeit einstellen, andere kämpfen aufgrund von Strafzahlungen mit finanziellen Problemen.