Schelling will Finanzmarktaufsicht evaluieren - Kosten müssen sinken

Wien (APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist mit den Auswirkungen der neuen europäischen Aufsichtsarchitektur für die Finanzindustrie nicht zufrieden und fordert eine Evaluierung ihrer Mittel und Regeln. Schelling spricht sich nicht nur für eine stärker Trennung von Regulierung und Aufsicht aus, sondern auch für geringere Aufsichtskosten.

Eine qualitativ hochwertige Regulierung sei eine absolute Notwendigkeit, um das Vertrauen der Investoren und Sparer wieder zu erlangen und die Finanzstabilität zu sichern, betont der Finanzminister in einem der APA vorliegenden Ministeriumspapier. Durch die neue europäische Aufsichtsstruktur sei aber nirgends eingespart worden. Die Aufsichten sowohl in Frankfurt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als auch in den Mitgliedsstaaten hätten Ressourcen auf- statt abgebaut.

Die Anzahl der Rechtsnormen, die pro Jahr erlassen werden, habe sich seit 2009 mehr als verdoppelt. Rechne man alles zusammen - Verordnungen, Richtlinien, Standards und Leitlinien - komme man schnell auf über 1.800 Rechtsnormen, die zur Regulierung der Finanzindustrie in den letzten Jahren neu dazugekommen seien, heißt es im Papier. Da sei es nicht verwunderlich, wenn sich sowohl Aufsicht als auch die beaufsichtigten Institute überfordert fühlten. Gleichzeitig dürfe man die Ursache für die vielen Regulierungen nicht vergessen, Ursachen, die den Steuerzahler viele Milliarden gekostet hätten.

Laut Schelling sollte demnach die Frage gestellt werden, welches Mittel den größten Nutzen bringe, nämlich Schaden von den Anlegern und dem Markt abzuwenden, und welche Regeln dienten ausschließlich der Bürokratie.

Handlungsbedarf sieht Schelling nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene. Die Überprüfung des europäischen Rechtsrahmens durch die EU-Kommission geht Schelling offensichtlich aber zu langsam, weshalb er in Österreich - etwa bei der FMA - anfangen will.

Konkret spricht sich Schelling für eine stärkere Trennung von Regulierung und Aufsicht aus. Gleichzeitig sollte die Aufsicht kleiner, schlagkräftiger und günstiger werden, indem sie sich auf die Kernbereiche unabhängige Prüfung und Bescheiderstellung konzentriert. Insgesamt müssten die direkten und indirekten Aufsichtskosten sinken. Entscheidungen müssten transparent und nachvollziehbar sein, damit sich die Banken und Finanzindustrie darauf einstellen können. Auch die Staatskommissäre und ihre Rolle im System will Schelling hinterfragen.

Schelling sieht auch die Politik vermehrt gefordert, Verantwortung zu übernehmen. Die Aufsicht müsse selbstverständlich unabhängig in der Ausübung ihrer Tätigkeit sein. Das sei allerdings nicht gleichbedeutend damit, dass sie die Regeln, nach denen sie prüft, vielfach auch selbst entwickelt und vorgibt. Der ideale Rechtsrahmen für die Regulierung im Finanzbereich sei ein „moving target“ - abhängig vom jeweiligen Umfeld werde weiter an einzelnen Schrauben zu drehen sein.

In Hinblick auf die neuen Bankenregulierung durch Basel IV warnt Schelling vor der Gefahr, dass die Anpassungskosten ungleich verteilt werden, dass die europäischen Banken mit viel höheren Kapitalanforderungen rechnen müssten, als ihre US-Konkurrenten.

Eine Schwierigkeit sei dabei auch, dass die für große Player entworfenen Pakete nicht 1 : 1 auf alle anderen Institute umgelegt werden könnten. Es müssten die unterschiedlichen Größen und Geschäftsmodelle berücksichtigt werden, fordert Schelling. Zudem müssten die Regeln auch tatsächlich anwendbar sein und müssten auch eingehalten und kontrolliert werden können. Ziel müsse es sein, den Finanzmarkt als wesentlichen Teil der realen Wirtschaft stabil zu halten.

~ WEB http://www.fma.gv.at ~ APA462 2016-10-04/17:50