Österreich gibt 2017 vier Millionen für Afghanistan

Brüssel/Wien (APA) - Österreich wird bei der Afghanistan-Geberkonferenz in Brüssel vier Millionen Euro an Hilfsmitteln für das Jahr 2017 zusagen. Da es sich um bilaterale Entwicklungshilfe handle, fließe das Geld über die Austrian Development Agency (ADA) hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage im Außenministerium. Für Österreich nimmt der Sektionsleiter für Entwicklungszusammenarbeit Peter Launsky-Tieffenthal teil.

Insgesamt werden im Rahmen der zweitägigen, internationalen Geberkonferenz Vertreter aus mehr als 70 Staaten sowie von mehr als 20 internationalen Organisationen zusammenkommen. Es wird erwartet, dass sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, Afghanistan bis Ende 2020 jährlich mehr als drei Milliarden Dollar (2,67 Milliarden Euro) zukommen zu lassen.

Die Stabilisierung des Landes ist aus EU-Sicht nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise besonders relevant. Die EU verhandelt aktuell ein Rückübernahmeabkommen für Flüchtlinge mit Kabul. Erst am Sonntag beschlossen beide Seiten eine politische Vereinbarung, die nach Angaben der EU-Kommission weitere Schritte im Bereich „irregulärer Einwanderung“ festlegt. Details dazu sollten im Rahmen der Geberkonferenz besprochen werden.

Alleine im vergangenen Jahr kamen rund 213.000 Afghanen als Flüchtlinge in die Europäische Union. In Österreich machten Afghanen mit insgesamt 9.709 Asylanträgen zwischen Jänner und August 2016 noch vor Syrern die größte Gruppe an Schutzsuchenden aus. Einem als vertraulich eingestuften EU-Dokument vom März zufolge hielten sich nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa zuletzt rund 80.000 Afghanen in der Europäischen Union auf, die demnächst in ihr Heimatland zurückgeschickt werden sollen.

Zum Auftakt der Konferenz am Dienstag kündigte EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica an, dem krisengeschüttelten Bürgerkriegsland zwischen 2017 und 2019 insgesamt 200 Mio. Euro an direkter Budgethilfe zur Verfügung stellen zu wollen. Die Gelder sollen aber erst bei sichtbaren Reformbemühungen fließen.

Auch Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte die Erwartungshaltung Deutschlands und der EU. Deutschland werde Afghanistan bis 2020 mit bis zu 1,7 Mrd. Euro unterstützen. Steinmeier werde im Rahmen der Geberkonferenz aber „sehr deutlich machen, dass dieses Engagement an klare Erwartungen geknüpft ist“. Dazu gehörten Reformfortschritte, der Kampf gegen Korruption sowie „eine weiterhin enge Kooperation“ in der Flüchtlingskrise, zitierte die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag den deutschen Außenminister.