CETA - Juncker zuversichtlich zu EU-Handelspakt mit Kanada

Straßburg (APA) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich vor einem Treffen mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zuversichtlich gezeigt, dass das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) in Kraft tritt. Er denke, dass ein Abkommen mit einer Erklärung erreicht werde, das den Bedenken aller Mitgliedstaaten Rechnung trage, sagte Juncker am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.

Juncker betonte, er sei „kein blinder Verfechter des Freihandels“, der Handel schaffe aber Arbeitsplätze. So habe das Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea 210.000 Arbeitsplätze in Europa geschaffen. „Wir müssen sicherstellen, dass der Vertrag mit Kanada nach einigen Monaten in Kraft tritt“, sagte Juncker.

Der EU-Kommissionspräsident sprach sich außerdem für einen Schutz der europäischen Industrie, vor allem der Stahlindustrie, aus. Man könne sonst gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber den Arbeitenden kaum erklären, dass die EU Handelsgespräche eröffne. Unter den EU-Staaten ist die Ansicht über die Instrumente der EU zur Verteidigung ihrer Handelsinteressen gespalten, so Juncker. Zwölf EU-Staaten seien für eine Verstärkung der Instrumente, zwölf dagegen.

Auch der Vertreter der amtierenden slowakischen EU-Ratspräsidentschaft der für Europafragen zuständige Staatssekretär, Ivan Korcok, sagte, er hoffe auf einen erfolgreichen Abschluss des Abkommens mit Kanada beim nächsten EU-Gipfel am 20./21. Oktober.

Neben der Handelspolitik ist auch die Migration und die strategische Haltung der EU gegenüber Russland ein Schwerpunkt des EU-Gipfels. Laut Juncker wird der Gipfel über die Umsetzung bisheriger Beschlüsse zur Flüchtlingskrise beraten. „Da das ungarische Volk durch Abwesenheit entschieden hat, sehe ich keinerlei Schwierigkeiten“, sagte Juncker in Hinblick auf das wegen zu geringer Beteiligung gescheiterte Referendum gegen eine EU-Flüchtlingsquote in Ungarn.

Die EU-Staaten müssten einen Kompromiss suchen für verschiedene Ansichten zur Reform des Dublin-Systems. „Es gilt das Schlagwort der flexiblen Solidarität“, sagte Juncker. Bulgarien bekomme von der

108 Millionen Euro, 130 Beamte und 50 Fahrzeuge zur Sicherung seiner Außengrenze. Derzeit funktioniere die Flüchtlings-Vereinbarung mit der Türkei, so Juncker. Im Oktober 2015 seien 10.000 Menschen täglich über die Grenze gekommen, heute seien es nur noch 85 Flüchtlinge pro Tag. Juncker forderte einen raschen Start der EU-Investitionsoffensive für Afrika zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Mit Beiträgen der EU-Staaten wären dafür 88 Mrd. Euro mobilisierbar.

Juncker forderte zudem eine rasche Umsetzung der rund 30 Vorschläge, welche die EU-Kommission für die Digitalunion, die Telekom-Reform, das Urheberrecht und die Funk-Frequenzvergabe gemacht. Auch darüber sollten die EU-Staats- und Regierungschefs beim nächsten Gipfel entscheiden.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA094 2016-10-05/09:51