Deutschland fordert von Afghanistan Kooperation in Migrationsfragen

Brüssel (APA/dpa/AFP) - Deutschland hat bei der internationalen Geberkonferenz für Afghanistan die Voraussetzungen für weitere Hilfen formuliert. Man erwarte, dass die Regierung in Kabul die Menschenrechte beachte und die Korruption bekämpfte, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Brüssel. Zudem müsse die afghanische Führung in Migrationsfragen kooperieren.

Auch wenn es wie gerade in Kunduz weiter Kämpfe gebe, dürfe die internationale Gemeinschaft „jetzt nicht auf halbem Weg stehen bleiben“, forderte Steinmeier. Er bestätigte, dass Deutschland allein im kommenden Jahr etwa 400 Millionen Euro für den Wiederaufbau des krisengeschüttelten Afghanistan zur Verfügung stellen will. Zudem wird sich die Bundeswehr seinen Angaben zufolge weiter an der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte beteiligen.

Rund 200.000 Menschen aus Afghanistan sind im vergangenen Jahr nach Europa geflohen. Etwa die Hälfte von ihnen kann auf Asyl hoffen, Zehntausende müssen zurück in ihre Heimat. Die EU hat am Sonntag mit der Regierung in Kabul ein Abkommen geschlossen, das freiwillige Rückkehr und Abschiebungen beschleunigen soll.

Bei der zweitägigen Afghanistan-Konferenz in Brüssel geht es um die finanzielle Unterstützung des Landes durch die internationale Gemeinschaft bis 2020. An dem Treffen nehmen Vertreter von 70 Ländern und 20 Organisationen teil. Erwartet werden Zusagen von etwa zwölf Milliarden Euro. Österreich will sich mit vier Millionen Euro für das Jahr 2017 beteiligen. Für Österreich nimmt der Sektionsleiter für Entwicklungszusammenarbeit, Peter Launsky-Tieffenthal, an der Konferenz teil.