Laienrichter - Brandstetter für bessere Nachvollziehbarkeit

Wien (APA) - Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will eine bessere Nachvollziehbarkeit von Geschworenen-Urteilen. Allgemein begrüßte er am Mittwoch im Gespräch mit der APA eine Reform der Laiengerichtsbarkeit und denkt nun die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu diesem Thema an. Zu einer Anlassgesetzgebung aufgrund des viel diskutierten Urteils im Grazer Amokfahrer-Prozess dürfe es aber nicht kommen.

Brandstetter wünscht sich eine „Reform im Sinne der besseren rechtsstaatlichen Nachvollziehbarkeit“ von Geschworenen-Urteilen. Dieser Punkt sei auch bereits im Regierungsprogramm enthalten, für den Justizminister ist eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode sehr wohl möglich. Das Justizministerium hat bereits 2009 eine Arbeitsgruppe für eine mögliche Reform eingesetzt, die 2011 dem Parlament einen umfassenden Schlussbericht übermittelt hat.

Nun will Brandstetter deren Vorschläge wieder aufgreifen, am besten in einer weiteren, kleineren Arbeitsgruppe: „Wir werden den Bericht noch einmal anschauen und zur Diskussion stellen.“ Die Debatte solle völlig offen verlaufen, dennoch zeigt der Minister bereits Sympathie für einige gestellte Forderungen. So reduziere sich die Urteilsbegründung derzeit auf einen Verweis auf die Entscheidung der Laienrichter. Brandstetter: „Das entspricht nicht mehr heutigen rechtsstaatlichen Standards.“

Laut dem Justizminister ist Österreich eines der letzten Länder in der EU, das die Geschworenengerichtsbarkeit in dieser Form noch aufrecht erhält. Er hofft auf eine rege politische Diskussion, auch müsse man das Rad nicht neu erfinden. Wichtig ist dem Minister aber auch, dass der Zeitpunkt der Diskussion nicht als Kritik an der Grazer Entscheidung im Amokfahrer-Prozess verstanden werden könnte.