Erdogan-Klage - Deutsche Regierung: „Es ist alles gesagt“

Berlin (APA/dpa) - Die deutsche Bundesregierung will die Einstellung der Ermittlungen gegen Jan Böhmermann (35) wegen seines „Schmähgedichts“ über den türkischen Präsidenten nicht kommentieren. „Es ist alles gesagt“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Für die geplante Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen liefen Gespräche in der Regierung, ein Gesetzentwurf werde „zu gegebener Zeit“ vorgelegt, sagte Seibert.

Die Staatsanwaltschaft Mainz hatte am Dienstag erklärt, Böhmermann seien keine strafbaren Handlungen nachzuweisen. Der Moderator hatte das Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen.

Nach einem entsprechenden Verlangen der Türkei gab die deutsche Bundesregierung Mitte April den Weg für Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch frei. Angesichts der Einstellung der Ermittlungen kritisierte Böhmermanns Anwalt Christian Schertz am Dienstag die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel.

Merkel hatte eine erste öffentliche Äußerung, Böhmermanns Gedicht sei „bewusst verletzend“, Ende April selbst als Fehler bezeichnet.