Achse gegen den Transit knickt ein

Innsbruck –Rund um den 20. Oktober wird es spannend. Hört die Tiroler Landesregierung bis dahin nichts aus Brüssel, steigen die Chancen, dass das sektorale Fahrverbot tatsächlich am 1. November eingeführt werden kann. Im dritten Anlauf versucht Tirol, bestimmte Massengüter von der Straße auf die Schiene und jetzt auch auf saubere Lkw zu verlagern. Ziel ist es, die Luftgüte zu verbessern und eine Verlagerung des Güterverkehrs zu schaffen.

Die Europäische Kommission müsste laut Europarechtler Walter Obwexer in den nächsten 14 Tagen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung stellen, um zu erreichen, dass das Fahrverbot erst gar nicht eingeführt wird. „Eine Woche bräuchte der Europäische Gerichtshof wohl für die Entscheidung und etwas Zeit wohl auch Österreich, um zu reagieren“, rechnet Obwexer vor.

Kommt das sektorale Fahrverbot nicht, brächte das auf jeden Fall dicke Luft in der Koalition. Die ÖVP will dann auch über Tempo 100 nachdenken, die Grünen wollen den Lufthunderter auf jeden Fall behalten. Er bringe die meiste Schadstoffreduktion.

Gestern haben nun auch die Handelskammern in Bozen, Venetien und der Emilia Romagna Druck auf die Europäische Kommission gemacht. „Das sektorale Fahrverbot ist keine Lösung für das Verkehrsproblem im Alpenraum, sondern eine wettbewerbsverzerrende Maßnahme, die der Wirtschaft und damit den Konsumenten schaden wird“, kritisiert der Präsident der Bozner Handelskammer, Michl Ebner. Ihm ist vor allem ein Dorn im Auge, dass es „großzügige Ausnahmezonen“ für die Nordtiroler Wirtschaft gebe und die Südtiroler nicht berücksichtigt würden. Der Protest aus Italien reiht sich nahtlos ein in Beschwerden aus Bayern und aus den Niederlanden. Überall dort regen sich die Frächter wegen des geplanten Fahrverbotes auf der Inntalautobahn auf.

Verpasst die Europäische Kommission die Frist im Oktober und das sektorale Fahrverbot wird eingeführt, ist es noch lange nicht gerettet. Aber die Chancen der Kommission sinken, das Fahrverbot schnell zu Fall zu bringen. Mit einer Klage gegen das sektorale Fahrverbot rechnet die Tiroler Landesregierung. Sie hofft aber darauf, dass die Mühlen des Europäischen Gerichtshofes langsam mahlen und das Fahrverbot wenigstens ein, zwei Jahre wirken könnte. (aheu)