Straffreiheit für Schmähgedicht: AKP-Abgeordneter ortet ,,Skandal“
Der AKP-Abgeordnete und in Deutschland ausgebildete Jurist Mustafa Yereoglu empörte sich über die „juristischen Taschenspielertricks“. Er spricht von einem Armutszeugnis.
Istanbul – Aus der türkischen Regierungspartei AKP ist harsche Kritik an der Einstellung der Ermittlungen gegen ZDF-Satiriker Jan Böhmermann laut geworden. Der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu nannte es am Mittwoch einen „Skandal“, dass die Mainzer Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Böhmermann wegen dessen „Schmähgedichts“ über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eingestellt hatte.
Das sei „ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz“, sagte der Erdogan-Vertraute. Er gehe davon aus, dass Erdogan Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen werde.
Yeneroglu kritisierte: „Dass eine derart offensichtliche Verletzung eines Straftatbestandes mit juristischen Taschenspielertricks und bester haarspalterischer Manier nicht weiterverfolgt wird, hätte ich als in Deutschland ausgebildeter Jurist nicht für möglich gehalten.“ Er warf der Staatsanwaltschaft vor, diese habe sich „mitreißen lassen von der allgemeinen Stimmung gegen den türkischen Präsidenten und dabei jegliches Gespür für die juristische Rechtsanwendung verloren“.
Die Mainzer Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag mitgeteilt, strafbare Handlungen seien nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. Böhmermann hatte das Gedicht Ende März in seinem „Neo Magazin Royale“ vorgetragen und damit den Zorn des türkischen Präsidenten auf sich gezogen. (APA/dpa)