Flüchtlinge in Bulgarien - „Es war unsere Pflicht, Alarm zu schlagen“

Wien (APA) - Am heutigen Donnerstag will EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an der bulgarisch-türkischen Grenze den Startschuss für die neue EU-Grenz- und Küstenwache geben. Im APA-Interview erklärt Bulgariens Vize-Premierministerin Meglena Kunewa warum es Sofias Pflicht war, angesichts steigender Flüchtlingszahlen „Alarm zu schlagen“ und wieso der Grenzschutz in Bulgarien auch für Österreich zentral ist.

Bis vor kurzem war Bulgarien - das bis heute nicht Schengen-Mitglied ist - bei der Überwachung seiner EU-Außengrenze großteils auf sich alleine gestellt. 213 Beamte der EU-Grenzschutzmission Frontex forderte das Land an, gekommen seien jedoch nur 124 sagt Kunewa. Bis Premier Bojko Borissow kurz vor dem EU-Sondergipfel am 16. September in Bratislava seinen Forderungen einen gewissen Nachdruck verlieh. „Ich weiß nicht, wie lange wir dem Migrationsdruck an unserer Grenze noch standhalten können“, gab sich der Premier Ende August alarmistisch.

Das zeigte Wirkung: Die EU-Staats- und Regierungschefs versprachen Bulgarien 200 zusätzliche Frontex-Beamte, 50 Lastwägen sowie 160 Millionen Euro an zusätzlichen Finanzmitteln. Diese seien zwar noch nicht angekommen, dafür „ist es noch zu früh (...). Aber versprochen ist versprochen“, gibt sich Kunewa zuversichtlich. „Es war unsere Pflicht, die Aufmerksamkeit auf die Route über Bulgarien zu lenken“, betont die 59-jährige frühere EU-Kommissarin. „Weil wir Freunde sind und vor dem Hintergrund, dass die EU auf Solidarität basiert, müssen wir unsere Stimme erheben, wenn es Probleme gibt. Das ist es, was Bulgarien getan hat.“

Ab Donnerstag werde die Unterstützung der EU für Bulgarien „noch einmal sichtbarer werden“, so die Vize-Regierungschefin. „Der Besuch von EU-Kommissar Avramopoulos, der nach Bulgarien kommt um eine neue Dimension der Kooperation bei Grenzschutz zu eröffnen, ist ein starkes Zeichen von Solidarität und ein wichtiges Signal an unsere Bürger“, betont Kunewa, die auch Europaministerin ihres Landes ist.

Aber nicht nur für Bulgarien sei die neue Grenz- und Küstenwache, die ab dem heutigen Donnerstag Frontex ablösen und über einen wesentlich größeren Pool an Grenzschützern verfügen wird, ein wichtiger Schritt. „Wenn wir die illegale Migration nicht stoppen, wird sie als Welle nach Österreich und in andere Staaten schwappen“, warnt Kunewa. „Wir sind also stark voneinander abhängig.“

Damit dies nicht passiert, hat Bulgarien zuletzt seinen Grenzzaun zur Türkei ausgebaut. Aktuell decke dieser fast die gesamte Länge der Grenze ab. „Er ist so gut wie fertig, es fehlen noch 8,6 Kilometer“, sagt Kunewa, die die umstrittene Maßnahme zugleich als notwendiges Übel verteidigt. „Ich hasse das Symbol von Grenzzäunen zwischen den Staaten, aber wir haben einfach nicht genügend Personal (...). Seitdem wir diese vorübergehende bauliche Maßnahme haben ist die Zahl illegaler Grenzübertritte um ein Vielfaches zurückgegangen. Ich hoffe, dass wir bald Frieden an unseren Grenzen haben und solche Maßnahmen nicht mehr benötigen.“

Die bulgarische Europaministerin lässt zudem durchblicken, dass es möglicherweise bald nötig sein werde, auch EU-Grenzschützer an die Grenze zu Griechenland zu schicken. „Ich denke nicht, dass die Bedrohung an der Grenze zu Griechenland genauso groß ist, wie an der Grenze zur Türkei. Aber wir sollten uns dennoch schon jetzt um dieses Problem kümmern. Wir alle wissen, dass die Anzahl an Flüchtlingen in Griechenland sehr hoch ist. Und sie werden alles Menschenmögliche unternehmen, um einen Weg nach Westeuropa zu finden.“

Ihr eigenes Land sieht Kunewa an der Kapazitätsgrenze angelangt. Aktuell befänden sich 7.170 Schutzsuchende in den beiden Flüchtlingslagern Bulgariens, obwohl deren Kapazität lediglich bei insgesamt 6.130 läge. „Wir sind voll, wir haben alle Flüchtlinge aufgenommen, die wir in unseren Zentren unterbringen können.“

Vor diesem Hintergrund verstehe sie auch die österreichische Entscheidung, eine Obergrenze von 37.500 Asylsuchenden einzuführen, erklärt die Vize-Premierministerin, wenngleich ihr „gemeinsame europäische Lösungen“ lieber sind. „Ich verstehe die Sorgen der Bürger. Und Politiker müssen diese auch hören und verstehen, dass es eine Grenze gibt, wie viele Menschen Europa aufnehmen - und sogar ertragen - kann.“ Deshalb plädiert Kunewa, wie Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), für eine Versorgung der Flüchtlinge in den Herkunftsregionen, wo man mit „weniger Geld, mehr erreichen“ könne: „Wir werden euch helfen, aber nicht in Europa“, kündigt sie an.

Ihre „persönliche Meinung“ sei dennoch, „dass wir nicht Land per Land eine Lösung suchen können, wir brauchen gemeinsame europäische Lösungen“, sagt die frühere EU-Kommissarin. „Und das ist es was gerade an der bulgarischen EU-Außengrenze passiert.“

Auch deshalb, sei der Umstand, dass Bulgarien - trotz einer Empfehlung der EU-Kommission aus dem Jahre 2011 - noch immer nicht Schengen-Mitglied sei, „ziemlich unfair“, moniert Kunewa. „Wir agieren als Schengen-Staat, wir nehmen unsere Verpflichtungen wahr, wir teilen sogar Informationen in dem Maße, wie es Schengen vorsieht.“ Sie hoffe deshalb, dass die anderen EU-Staaten die Anstrengungen Bulgariens beim EU-Außengrenzschutz zu würdigen wüssten: „Nun wird es darauf ankommen, in welchem Ausmaß die Mitgliedsstaaten das wertschätzen werden und ob sie dazu bereit sind, ihre Vorbehalte aufzugeben.“

(Das Gespräch führte Barbara Essig/APA)