Tschechien wählt Regionalvertretungen und ein Drittel vom Senat

Prag (APA) - Am Freitag und Samstag finden in Tschechien Regional- und Teilsenatswahlen statt. Die Hauptfrage ist, inwieweit es den Sozialdemokraten (CSSD) von Premier Bohuslav Sobotka gelingen wird, die meisten Landkreise wieder zu gewinnen und die Position der stärksten Fraktion in der zweiten Parlamentskammer zu verteidigen. Die Abstimmung gilt als wichtiger Test vor den Parlamentswahlen 2017.

Die Wählerumfragen deuten eher auf einen Erfolg der Protestbewegung ANO des Finanzministers und Milliardärs Andrej Babis hin. Die ANO, die seit langem an der Spitze der Wählergunst mit einem acht- bis zehnprozentigen Vorsprung vor der CSSD liegt, tritt bei Regionalwahlen zum ersten Mal an.

Von den insgesamt 14 Regionen wird man in 13 wählen. Die Ausnahme ist die Hauptstadt Prag, die ihre Vertretung bereits in den Kommunalwahlen vor zwei Jahren bestimmt hat. Sobotka würde es als Erfolg sehen, wenn die CSSD mindestens sieben Kreishauptleute von den bisherigen elf für sich verteidigen könnte.

Sollte dies nicht gelingen, könnte die Position Sobotkas innerhalb seiner Partei - ein Jahr vor den Parlamentswahlen - deutlich geschwächt werden. Die CSSD hatte die zwei letzten Abstimmungen - die EU-Wahl 2014 und die Kommunalwahlen im selben Jahr - gegen die ANO verloren. Demgegenüber zeigt sich Babis bescheidener - für ihn wären fünf ANO-Kreishauptleute ein Erfolg, obwohl seine Bewegung in den Umfragen klar voran liegt.

Keine großen Chancen werden der rechtsliberalen Opposition - der TOP 09 und der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) - zugeschrieben. Beide Parteien konnten sich bisher nicht von dem Fall der Regierung von Petr Necas (ODS) 2013 wegen einer Korruptions- und Bespitzelungsaffäre erholen und liegen in den Wählerumfragen nur im einstelligen Bereich.

Bei den Teilsenatswahlen wird der Urnengang in 27 der 81 Wahlkreise stattfinden, da alle zwei Jahre ein Drittel der 81 Senatoren neu bestimmt wird. Im Unterschied zu Regionalwahlen wählt man die Senatoren nach einem Mehrheitssystem. In jedem der Wahlkreise kann nur ein Bewerber Senator werden. Gewinner ist jener Kandidat, der mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält. Falls dies keinem von ihnen gelingt, was am häufigsten der Fall ist, wird eine Woche später - am 14. und 15. Oktober - in einer Stichwahl zwischen den zwei bestplatzierten Kandidaten der ersten Runde entschieden.

Im Unterschied zu früheren Jahren wurde der Wahlkampf diesmal von der Flüchtlingskrise dominiert. Praktisch alle Parteien versprechen mehr Sicherheit und lehnen die EU-Flüchtlingsquoten mehr oder weniger stark ab. Babis brachte auch das Thema der öffentlichen Finanzen ins Spiel, bei dem er über eine bessere Einhebung der Steuern spricht und für 2016 - nach mehr als 20 Jahren - ein ausgeglichenes Budget in Aussicht stellt.

Die Wahllokale öffnen am Freitag um 14.00 Uhr und schließen am Samstag um 14.00 Uhr. Mit dem vorläufigen Wahlergebnis wird bis Samstagabend gerechnet.