Umweltkontrollbericht - Grüne werfen Umweltminister Schönfärberei vor

Wien (APA) - Die Grünen warfen Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) im Zusammenhang mit der Präsentation des Umweltkontrollberichts Schönfärberei vor. „Zu behaupten, die Treibhausgas-Emissionen in Österreich würden pauschal sinken, ist schlicht inkorrekt“, sagte Umweltsprecherin Christiane Brunner.

„Wir beobachten seit 1990 bestenfalls eine Stagnation der Emissionen in Österreich, während diese im gleichen Zeitraum EU-weit schon um 24 Prozent gesunken sind“, betonte Brunner. Überdies werde die seit Juli bekannte Prognose der europäischen Umweltagentur, dass die Treibhausgas-Emissionen Österreichs im vergangen Jahr wieder um 3,3 Prozent gestiegen sind, verschämt in den hinteren Teil des Berichts verräumt und vom Minister abgestritten.

Der Verkehr weise die stärkste Zunahme der CO2-Emissionen seit dem Jahr 1990 auf, die Emissionen der steuerbegünstigten Dieselfahrzeuge seien hauptverantwortlich für das Verfehlen der Immissionsgrenzwerte bei den gesundheitsschädlichen Stickoxiden, zitierten die Grünen aus den Daten. „Vom Umweltminister haben wir seit Beschluss des Pariser Klimavertrags trotzdem keine einzige Maßnahme zur CO2-Reduktion gesehen. Es gab keine einzige Regierungsvorlage, und im Umweltausschuss verzeichnen wir ‚stalinistisch-nordkoreanische‘ Vertagungsraten von 100 Prozent“, so Brunner.

„Der Bericht des Umweltbundesamtes zeigt, dass die bisher gesetzten Maßnahmen nicht ausreichen werden, um die Vorgaben der Pariser Verhandlungsergebnisse zu erreichen“, verwies Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes, auf den Weltklimavertrag, der am 4. November in Kraft treten wird. „Den Haupttreibern der Treibhausgas-Emissionen - Verkehr, Energie und Industrie - muss mit entsprechend verbindlichen, langfristigen Zielen unverzüglich ein ambitionierter Reduktionspfad vorgegeben werden.“