Salzburg Finanzen 4 - Rathgeber: Wollte Schaden vom Land abhalten

Salzburg (APA) - „Nicht schuldig“, bekannte sich Monika Rathgeber am Beginn ihrer Befragung. Die 45-jährige verantwortete das Abschließen der beiden Range Accrual Swaps damit, dass sie Schaden vom Land abhalten habe wollen und sprach mehrfach von einem „inneren Konflikt“.

„Ich konnte nicht die Grenzen des Budgets einhalten und gleichzeitig die Weisung befolgen“, schilderte sie. Sie habe lieber ihren Job riskiert, als dem Land Schaden zuzufügen, erklärte sie unter Tränen. Der Hintergrund: Das Land hat für Darlehen der Bundesfinanzierungsagentur fixe Zinsen zwischen 3,5 und 4,5 Prozent bezahlt, im Budget sind aber nur Zinsausgaben von 1,75 Prozent angesetzt worden. Die Differenz verdiente die Leiterin des Budgetreferats mit Zinstauschgeschäften. Ohne die Erträge hätte das Land weit höhere Zinsausgaben gehabt, rechtfertigte sich Rathgeber.

Sie beklagte, dass sie keinen Rückhalt ihres Vorgesetzten bei der Einhaltung des Budgets gehabt habe. „Wie Du das Budget machst, ist deine Sache“, habe Abteilungsleiter Eduard Paulus wiederholt zu ihr gesagt. Sie wollte nicht riskieren, das Budgetgesetz zu verletzen, sagte die Angeklagte. Deshalb habe sie auch gegen die Weisung gehandelt. „Wer hat die Vorgaben für das Budget gemacht“, wollte Gutachter Christian Imo von der Angeklagten wissen. „Das kam von mir“, erklärte sie. „Das heißt, dass Sie sich die Latte selbst gelegt haben“, fragte der Gutachter weiter. „Ja“, antwortete Rathgeber und verwies darauf, dass die Swaps bis zur Empfehlung des Finanzbeirats im Jahr 2011 erlaubt gewesen wären. Das Budget sei danach aber nicht entsprechend geändert worden. Dazu hätte es einen Regierungs- und Landtagsbeschluss gebraucht. Niemand hätte verstanden, dass eine Gebietskörperschaft in Zeiten niedrigster Zinsen für Kredite 4,5 Prozent bezahle, meinte sie über das Bild, das in der Öffentlichkeit dann entstanden wäre.

Auf die Frage der Richterin, warum sie sich der Weisung widersetzt habe, meinte Rathgeber, sie sei davon ausgegangen, dass sie - wie schon früher - ihren Vorgesetzten und die Mitglieder des Finanzbeirats mit ihren Argumenten überzeugen hätte können. Sie habe mit einer nachträglichen Genehmigung gerechnet.

Rathgeber ist am 4. Februar 2016 in einem ersten Prozess wegen schweren Betrugs und Urkundenfälschung zu drei Jahren Haft, einem davon unbedingt verurteilt worden. Sie hat ihre Strafe am 1. Juni 2016 mit einer Fußfessel angetreten. Sie arbeitet derzeit als Hotelangestellte.